Die Mehrheit schweigt und stimmt für Windkraftpläne

Von: Otto Jonel
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Unübersehbar machten die Boslarer Bürger ihrem Protest gegen den Windpark Luft. Mit ihren Plakaten zogen sie auch in den Ratssaal ein. An der Mehrheitsentscheidung ändert der Bürgerwille nichts. Foto: Jonel

Linnich. Null Diskussion, eine klare Mehrheitsentscheidung, und doch ist die Entscheidung zur Offenlage der Änderung des Flächennutzung- und des Bebauungsplans zur Festlegung der Boslarer Windkraftkonzentrationszone und der darauf geplanten Anlagen nicht sang- und klanglos über die Linnicher Ratsbühne gegangen. Dafür sorgten allein schon über 50 Boslarer.

Mit Protestplakaten demonstrierten sie vor dem Rathaus und später im Ratssaal. Dort übergab Bernd Schneiders im Namen der Bürgerinitiative „Für Windkraft mit Augenmaß“ dem Bürgermeister rund 400 Unterschriften. Diese Bürger aus Boslar, Broich und Mersch dokumentierten damit, so Schneiders, ihre „ganz großen Sorgen“ um ihre Gesundheit und den Verlust an Lebensqualität.

Ausgesprochen diszipliniert harrte die Bürgerschaft über eine Stunde im überfüllten Sitzungssaal aus, bis die beiden Entscheidungen anstanden. Sie erlebten geheime Abstimmung zur Flächennutzungsplanentscheidung. Dieses Verfahren mit Einzelaufruf und schriftlichem Votum der 31 Ratsvertreter inklusive des Bürgermeisters hatte Patrick Schunn (FDP/Piraten-Fraktion) beantragt.

Das vielleicht erhoffte Ergebnis blieb allerdings aus. Bei zwölf Gegenstimmen und einer Enthaltung votierte die Mehrheit von 18 Mandatsträger für die Änderung. Die Bebauungsplanänderung wurde öffentlich entschieden und endete ähnlich: 17 für die Änderung, 13 dagegen bei einer Enthaltung.

Wenn schon nicht diskutiert wurde, meldete sich immerhin einige Bürger in der Fragestunde zu Wort. Warum die Planer sich auf veraltete Unterlagen stützten und weshalb überhaupt eine Planung erfolge, obwohl doch ein Flugplatz dies generell ausschließe? Bürgermeister Wolfgang Witkopp verwies darauf, dass alle diese Bedenken und Stellungnahmen der Bürger in der Offenlage der beiden Bauleitpläne eingebracht werden könnten. Letztlich bliebe immer noch der Gang vor Gericht, falls sie mit der Ratsentscheidung nicht zufrieden sein sollten.

Eine mit Applaus bedachte Stellungnahme gab der Boslarer Ortsvorsteher Manfred Neukirchen ab. Er habe im Planverfahren die echte Auseinandersetzung mit den Argumenten der Bürger vermisst. Keine Eingabe sei aufgegriffen worden.

Manches, was von Gutachtern und dem Planungsbüro VDH (Otto von der Heide) vorgebracht wurde, sei nicht schlüssig, manches im Laufe des Verfahrens geändert worden, manches Gutachten sogar ganz verschwunden. Nicht zuletzt wegen der eingeforderten Offenlage der Wirtschaftlichkeitsberechnung, die bis zur Ratsitzung nicht vorgelegt wurde, beantragte Neukirchen die Vertagung der Entscheidung.

FDP/Piraten und CDU verwiesen in kurzen Statements auf ihre bekannt ablehnende Haltung. Sie schlossen sich dem Vertagungswunsch Neukirchens an. Letztlich vergeblich.

Eine knifflige Frage warf letztlich Cato Hilfert (Grüne) auf. In einem Brief an alle Fraktionen sei „indirekt“ angedeutet worden, Otto von der Heide sei nicht nur Planer der Stadt, sondern auch Planer der Windkraftinvestoren. Von der Heide wehrte sich entschieden gegen diesen Verdacht: „Ich arbeite in keinem einzigen Fall für Vorhabenträger. Unser Auftraggeber sind Sie, die Städte und Kommunen. Wer behauptet, dass wir mit Betreibern zusammenarbeiten, der lügt.“ Bürgermeister Witkopp stellte sich rückhaltlos auf die Seite des Planers. Er werde die entsprechenden Andeutungen auf juristische Belastbarkeit und Belangbarkeit prüfen lassen.

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