Die Jülicher Grünen ziehen an die Große Rurstraße

Von: ptj
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Sachliche Diskussionen und einstimmige Abstimmungen prägen die Mitgliedsversammlung der Grünen im Ortsverband Jülich. Foto: Jagodzinska

Jülich. „Wir sind kein Sparverein. Uns geht es gut. Aber das Geld ist für unsere politische Arbeit da.“ Das sagte Kassenprüfer Dr. Lutz Baumgarten auf der Mitgliederversammlung der Grünen im Ortsverband Jülich, die von sachlichen Diskussionen und einstimmigen Beschlüssen geprägt war.

Baumgarten hatte im Vorfeld der gut zweistündigen Versammlung im „Café Pasqualini“ einen Finanzplan bis 2020 ausgearbeitet. Nach Diskussion und Abstimmung der drei großen Einzelposten wurde dieser „im Paket“ beschlossen. Die Kostenkalkulation, die jährlich neu aufgelegt wird, regelt die Rahmenbedingungen, vor allem die drei finanziellen Großposten. Das „eigene Entscheidungsrecht des Vorstandes wird nicht angetastet“.

Das Budget für die Landtagswahl im Mai und die Bundestagswahl im September beträgt jeweils 2500 Euro. Genauso hoch soll die einmalige „allgemeine Rücklagenbildung“ sein, die jährlich um jeweils 500 Euro aufgestockt werden soll. Mit drei Ausgaben jährlich und einem Etat von 2400 Euro wird zudem die grüne Zeitung „Neue Jülicher“ weitergeführt, die zum Ziel hat, „grüne Politik zu erklären und grüne Standpunkte und Meinungen rüberzubringen“. Hier wird laut Baumgarten nicht ausgeschlossen, „auch mal Kontrapunkte darzustellen“.

Die Zeitung gliedert sich in die drei Hauptthemen Lokalpolitik und Kulturprogramm, allgemeine Politik mit Bezug zu Jülich und allgemeine Politik mit Bezug zu den Grünen. Die Zeitung werde gelesen und positiv wahrgenommen – natürlich nicht von den „polemisch Angegriffenen“. Die Verteilung gestalte sich vor allem im nordöstlichen Teil Jülichs „manchmal schwierig“, und der Ortsverband habe 513 Euro „zu wenig an Werbeeinnahmen angeworben“. In der „Neuen Jülicher“ muss nach Meinung der Mitglieder die „Anzeigenakquise intensiviert werden“. Für die dritte Ausgabe 2016 beschloss die Versammlung, 500 Euro „nachzuschießen“. Eva Maria Kolonko-Hinssen erklärte sich aber später bereit, der Partei das Geld zu spenden.

Größte Neuerung ist der Beschluss, ein zentral gelegenes Ladenlokal in der Großen Rurstraße als Grünes Büro anzumieten, zunächst bis Jahresende 2017, mit der Option einer Vertragsverlängerung. Das zweiräumige, insgesamt etwa 40 Quadratmeter große „Schaufenster für die Grünen“, zuzüglich Kellerabteil und Abstellraum, kostet jährlich 3500 Euro, inklusive Internetverbindung. Damit präsentiert sich der Ortsverband an „prominenter Stelle, wo die Autos anhalten“, wie Jürgen Laufs es ausdrückte.

Bezüglich der Besetzung des Büros für Laufkundschaft ist anvisiert, dort die abendlichen, jeweils öffentlichen Fraktionssitzungen und Redaktionstreffen stattfinden zu lassen, für samstags vormittags ist eine abwechselnde Besetzung von ein bis zwei Mitgliedern geplant. Angeregt wurde auch eine „Dependance der Landtagskandidatin“ im Grünen Büro, das auch dem Wahlkampfkoordinator des Kreises Düren als Büro angeboten werden könne.

Auf Anfragen von Organisationen wie „Stop Westcastor“ oder „Terre des Hommes“ nach einem Tagungsort könne man sie dort als Gäste aufnehmen. Zur Frage der Bestuhlung bot Laufs zwei große Tische und neun identische Stühle aus einer Büroauflösung an, über die „Schaufenstergestaltung“ müsse man reden.

Verantwortung für Castoren

Bestandteil des Finanzplans ist ebenfalls die „Grüne Klausur“ einmal jährlich, die mit 1000 Euro zu Buche schlägt. Ferner unterzeichnet der OV auf Antrag seiner Sprecherin Marita Boslar die Westcastor-Resolution, die als „urgrünes Thema“ bezeichnet wurde.

Damit fordert der OV den Neubau eines Zwischenlagers in Jülich „gemäß den aktuellen Sicherheitsanforderungen mit Öffentlichkeitsbeteiligung auf Augenhöhe“, den Stop der Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus, die endgültige Absage des Castor-Exportes aus Jülich in die USA, die Verantwortungsübernahme durch Verursacher und zuständige Ministerien und die Einhaltung des NRW-Koalitionsvertrages.

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