Die Bergschadensfälle im Revier „gehen in die Tausende“

Von: gep
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Hans-Gerd Linneweber (l.) und Heinz Spelthahn (Bürger gegen Bergschäden) am Gymnasium Zitadelle: Zur Schadensbegrenzung wird das Fundament mit Hydraulikstempeln unterfangen, um das Niveau regulieren zu können. Unter der Zitadelle verläuft eine tektonische Störung, die durch die Tagebau-bedingte Grundwasserabsenkung aktiviert wurde. Foto: gep

Jülich. Risse in der Fassade, gebrochene Heizungsrohre oder klemmende Innentüren: Wenn RWE Power einen mutmaßlichen Bergschaden nicht anerkennen will, können Bürger sich seit dem 1. September 2010 an die Anrufungsstelle Bergschaden Braunkohle NRW bei der Bezirksregierung Köln wenden.

Die Schaffung dieser Stelle war „ein ganz wichtiger Schritt nach vorne“, sagt der Jülicher Rechtsanwalt Heinz Spelthahn von Bürger gegen Bergschäden (BgB), nach eigenen Angaben die älteste Bürgerinitiative dieser Art im Aachener Revier.  

Schließlich gingen die Schadensfälle „in die Tausende“. Alleine in Jülich gebe es 500 anerkannte Fälle, „die kennt nur keiner“. Die Bezeichnung der Kölner Stelle stört Spelthahn allerdings („Ich rufe nur den lieben Gott an“). Der Vorsitzende der Stelle, Gero Debusmann, ehemaliger Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm, habe „Pionierarbeit“ geleistet und der Institution „seinen Stempel aufgedrückt“. Das verdiene Respekt. Aber jetzt sei es „an der Zeit, dass man nachbessert“.

Eine der Hauptforderungen des BgB ist, dass die Schlichtungsstelle aus der Bezirksregierung ausgegliedert wird. Denn diese sei zugleich Landesplanungsbehörde, somit seien „Interessenkonflikte“ nicht auszuschließen. Der Verein schlägt vor, die Anrufungsstelle ins Forschungszentrum Jülich (FZJ) einzugliedern. Das sei ein Standort im Zentrum des Rheinischen Braunkohlenreviers.

Zugleich verfüge das FZJ über die nötige technische Infrastruktur. BgB-Aktivist Hans-Gerd Linneweber fügt hinzu, dass viele der Betroffenen 70 Jahre und älter seien, für sie sei der Weg nach Köln beschwerlich. Der BgB greift damit eine alte Forderung des Landtagsabgeordneten Josef Wirtz (CDU) auf und wendet sich damit gegen die Idee des Landtagsabgeordneten Peter Münstermann (SPD).

Strikt gegen Verschmelzung

Der schlägt vor, die Kölner Einrichtung mit der Schlichtungsstelle Bergschaden in NRW beim Regionalverband Ruhr (Essen), die für die Steinkohleunternehmen RAG und EBV zuständig ist, zu verschmelzen. „Striktest dagegen“ ist der BgB. Zugleich fordert der Verein, „mehr Sachverstand“ in der Anrufungsstelle zu verankern – etwa neutrale Fachbüros aus den Bereichen Geologie und Bauingenieurwesen. Diese seien auch „von RWE zu bezahlen“. Zugleich werde damit der „Aktenzirkus“ zwischen den Geschädigten, der Kölner Geschäftsstelle, den Sachverständigen und RWE unterbunden.

Das bisherige Verfahren sei ein „Unding“, so Linneweber: „Wenn ein Bergschaden gemeldet wird, untersucht der mutmaßliche Verursacher den Fall.“ Auch sollten Betroffene, so Spelthahn, auf RWE-Kosten einen Anwalt anheuern dürfen, denn das Bergrecht sei kompliziert. Zudem müsse die Verjährungsfrist auf generell 30 Jahre verlängert werden.

„Bergschäden entwickeln sich“, aus einem Haarriss könne im Laufe der Zeit ein Sprung in der Wand werden. Vonnöten sei auch eine „echte Umkehr der Beweislast“ im Bundesberggesetz. Zudem müsse es in NRW einen Gerichtszug durch alle Instanzen für Stein- und Braunkohleschäden geben, oft seien Richter überfordert.

Nach Einschätzung Spelthahns hat sich die „Mauerhaltung“ von RWE Power gegenüber Schadensersatzansprüchen verstärkt. Stattdessen würden „Gutachten über Gutachten erstellt. Aber es wird nicht reguliert.“ Technisch müsse aufgerüstet werden. „Begleitstörungen“ würden vom Geologischen Dienst nicht ermittelt und von RWE nicht berücksichtigt.

Dabei stünden Geosonar-Verfahren zur Verfügung, mit denen sich ohne Bohrarbeiten Verwerfungen orten ließen. Es sei nicht immer „das berühmte Erdbeben“, das RWE gern anführe.

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