Jülich - Dichtheitsprüfung: Ein „Frühstart” wäre nicht ratsam

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Dichtheitsprüfung: Ein „Frühstart” wäre nicht ratsam

Von: Volker Uerlings
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Im Zuge der städtischen Bauma
Im Zuge der städtischen Baumaßnahme hatten auch die Anwohner bei der Kanalsanierung Neusser Straße Jülich im Sommer 2010 die Chance, eine Dichtheitsprüfung ihrer Hausanschlüsse vornehmen zu Foto: Uerlings

Jülich. Die Kanaldichtheitsprüfung war einer der Aufreger des Jahres - und dürfte es vorerst bleiben. Am 1. Januar 2012 beginnt nämlich die einjährige Frist für alle Hausbesitzer im Jülicher Heckfeld und dem Stadtteil Koslar, die ihnen bis zum Jahresende Zeit gibt, die Dichtheit ihrer Kanalhausanschlüsse nachzuweisen.

Das regelt eine besondere Satzung der Herzogstadt, die das Heckfeld und Koslar an die Position 1 der Liste setzt.

Die jüngsten Entwicklungen der Landespolitik sorgen freilich für reichlich Verunsicherung. Soll man denn nun - oder nicht, oder wartet man besser ab, bevor einige hundert Euro ausgegeben sind? Um es kurz zu machen: Die ersten betroffenen Jülicher(-innen) sollten von ihrer Jahresfrist Gebrauch machen und erst einmal abwarten.

Ein bisschen aufweichen

Die gesetzliche Grundlage (§61 a des Landeswassergesetzes) ist rechtskräftig und dürfte nun auch nicht revolutioniert werden. Denkbar ist aber, dass per Erlass im Januar zum Beispiel neu geregelt wird, was in welchem Schadensfall zu tun ist. So werden jedenfalls die Äußerungen von Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne) interpretiert, der davon gesprochen hat, die Regelungen „ein bisschen aufzuweichen”.

„Dass das zu Verunsicherungen führt, verstehe ich”, sagt der Jülicher Tiefbauamtsleiter Robert Helgers ohne Umschweife. Auf der Basis des Landeswassergesetzes hat er mit seinen Mitarbeitern die Satzung entwickelt, die in Jülich eine Fristenlösung von 2012 bis 2023 vorsieht.

Bedeutet: Die ersten Bereiche müssen die Dichtheitsprüfung bis Ende 2012 vorlegen, die letzten bis Ende 2023. Damit hatte sich die Stadt für eine Entzerrung entschieden, denn die Alternative wäre gewesen, dass alle Hausbesitzer die Nachweise bis 2015 hätten vorlegen müssen, was praktisch nicht zu schaffen ist.

Helgers sieht in den jüngsten Äußerungen des Ministers aber keine grundsätzliche Kehrtwende. Damit aus undichten Schmutzwasserrohren keine Verunreinigung des Grundwassers erfolgt, bestand schon immer die Pflicht von dichten Hausanschlüssen - und das wird sich auch nicht ändern.

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen bestärkt die Stadt in ihrer Haltung, erst einmal alles beim alten zu belassen und empfiehlt, „den Gesetzesentwurf des Landesregierung im Januar 2012 abzuwarten”. Der §61 a sei „gültiges Landesrecht” und habe auch durch den Beschluss des NRW-Umweltausschusses „keine Änderung erfahren”.

In diesem Gremium hatten CDU und FDP, die die Dichtheitsprüfung überhaupt eingeführt haben, und die Linke den Stein wieder ins Rollen gebracht. Mit Mehrheit hatten diese Fraktionen gefordert, die Regelung zur Dichtheitsprüfung auszusetzen. In Folge hatte der Umweltminister besagten veränderten Gesetzesentwurf angekündigt.

Am Ende ist alles eine Frage der Gerechtigkeit. Bislang haben nach Angaben des Tiefbauamtes etwa 100 Jülicher Besitzer von Altbauten die Dichtheitsprüfung vornehmen lassen - bei Neubauten ist sie ohnehin obligatorisch. Sie alle haben dafür Geld ausgegeben und im Falle von Schäden womöglich auch diese bereits kostenpflichtig beseitigen lassen.

Wenn es jetzt eine Abkehr von den Prüfungen geben sollte, kämen sie sich wohl wie die Gelackmeierten vor. Auf eine solche Entwicklung deutet aus Sicht von Robert Helgers allerdings derzeit nichts hin.

Was würde er tun, wenn er im „Entwässerungsbereich I” (Jülich-Heckfeld und Koslar) wohnte? „Bis zum 31. Dezember 2012 ist ja noch Zeit. Als Jülicher Bürger würde ich also warten, bis im Januar das Land den Erlass oder Gesetzesentwurf veröffentlicht.”
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