Der Machtkampf im Aldenhovener Rathaus eskaliert

Von: gep
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„Was wichtig ist, entscheide ich:” Bürgermeister Lothar Tertel will sich von der Politik nicht ins Handwerk fuschen lassen. Foto: Wolters

Aldenhoven. Machtkampf im Aldenhovener Rathaus: Vordergründig geht es um die Frage, welche Informationsrechte der Gemeinderat hat und welche Informationspflichten Bürgermeister Lothar Tertel hat. Die Gemeindeordnung (GO) NRW schreibt nur eine Informationspflicht des Bürgermeisters in wichtigen Angelegenheiten gegenüber dem Rat fest.

Nicht exakt bestimmt ist, was eine wichtige Angelegenheit ist. Im Klartext: Der Bürgermeister hat einen Ermessensspielraum. Tertel: „Was wichtig ist, entscheide ich.”

Entzündet hat sich der Streit zwischen Tertel und der neuen Mehrheit aus SPD, Freier Wählergemeinschaft (FWG) und FDP nach einem Antrag der Liberalen, den neuen Wirtschaftsausschuss mit „Entscheidungsbefugnis” auszustatten - durch eine Änderung der Zuständigkeitsordnung.

CDU-Fraktionschef Reinhard Paffen wertet dies so, dass die Mehrheitsfraktionen „nur eines wollen: politischen Einfluss durch die Hintertür”. Zugleich hat Paffen wie auch Tertel nie einen Hehl daraus gemacht, dass der neue Ausschuss schlicht überflüssig sei. Wirtschaftsförderung sei Sache des Bürgermeisters und sie funktioniere. Dagegen sieht die neue Mehrheit Handlungsbedarf. Die Wirtschaftsförderung „funktioniert überhaupt nicht”. stellt FDP-Vormann Willi Zander fest. FWG-Chef Dieter Fronung, zugleich Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, hat bereits, wie berichtet, einem 6-Punkte-Katalog mögliche Themenfelder skizziert

Informationspflicht

Eskaliert ist der Streit dann aufgrund des FDP-Antrags, der nach Tertels Einschätzung „absolut nicht rechtskonform” Eine „Stellungnahme” des Städte- und Gemeindebund NRW bestärkt ihn.

Darin heißt es: Der Rat hat des Weiteren gem. §167; 55 GO verschiedene Informations- und Kontrollrechte, der Bürgermeister eine Informationspflicht über alle wichtigen Angelegenheiten, § 62 Abs. 4 i.V.m. § 55 Abs. 1 Satz 1 GO.

Die Informationsverpflichtung besteht allein gegenüber dem Rat als Entscheidungs- und Kontrollorgan und nicht gegenüber einzelnen Ausschüssen. In welchen Fällen eine wichtige Angelegenheit vorliegt, wird im Gesetz nicht definiert. Der Bürgermeister hat einen Ermessensspielraum bei der Auslegung.” Desweiteren führt der Städte- und Gemeindebund aus: „In welcher Form der Bürgermeister den Rat informiert, unterliegt ebenfalls seinem Ermessen. Daraus ergibt sich, dass der Rat dem Bürgermeister grundsätzlich keine Vorgaben darüber machen kann, wen, wie oft, in welcher Form und über welche Themen er informieren muss. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die von der FDP beantragte Änderung der Zuständigkeitsordnung in die Kompetenzen des Bürgermeisters eingreifen würde und daher rechtswidrig wäre.”

Geheimniskrämerei

Doch darin sieht der FDP-Fraktionsvorsitzende Willi Zander nicht das eigentliche Problem. Dann solle man die kritisierten Passagen „einfach rausnehmen oder abändern. Auch Froning hält den Streit für „lösbar ohne Eskalation”. Die Sache sei „machbar mit anderer Formulierung”. Ehrenamtliche Kommunalpolitiker seien nun mal nicht in der Lage, alles „juristisch perfekt” zu formulieren”. Tertel („Mein Büro steht offen”) sagt, er könne zwar dem Antragsteller „Hilfestellung” leisten, aber formulieren müsse ihn dieser dann selbst.

Worum es grundsätzlich gehe, so fügt Fronung hinzu, sei „Transparenz”, die Weitergabe von Informationen durch Tertel an die Mehrheitsfraktionen. Er müsse dagegen eine Zusammenarbeit des Bürgermeisters und der CDU gegen die Mehrheit feststellen.

Freidemokrat Zander spricht sogar von einer „unerträglichen Geheimniskrämerei” und davon, dass die Ratsarbeit der FDP blockiert und torpediert werde. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Udo Wassenhoven sieht „politische Spielchen”, um Entscheidungsprozesse „in die Länge zu ziehen”.

Der Streit um den Wirtschaftsausschuss, so Froning, „entwickelt sich zur Posse”. Sozialdemokrat Wassenhoven: „Wir machen uns lächerlich”
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