Inden - Der Gemeinde Inden droht ein Nothaushalt

Der Gemeinde Inden droht ein Nothaushalt

Von: ahw
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Inden. Mit hörbarem Aufatmen quittierte der Indener Hauptausschuss den geplanten Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung zur Anlage eines Rad- und Gehweges entlang der L241 im Bereich des Kraftwerks Weisweiler, womit ein lang gehegter Wunsch der Gemeinde in Erfüllung geht.

„Wir werden im nächsten Jahr bauen“, erläuterte Bauamtsleiter Rainer Ortmann den Inhalt der Vereinbarung mit dem Landesbetrieb Straßen NRW, der die entstehenden Kosten trägt. Auf Nachfrage von Hella Rehfisch (Bündnisgrüne) war zu erfahren, dass zur Feldgasse in Frenz eine Querungshilfe an der L241 eingerichtet wird. „Was lange währt, wird endlich gut“, seufzte CDU-Fraktionsvorsitzender Reinhard Marx, bevor der Ausschuss die Verwaltungsvereinbarung einstimmig verabschiedete.

Weniger angenehm waren demgegenüber die vorläufigen Informationen zum Doppelhaushalt 2013/14, der bei der Ratssitzung am 19. Dezember eingebracht werden soll. So stellte Kämmerer Alexander Horst die Zahlen für den Jahresabschluss 2011 vor, der einen Fehlbetrag von gut 8,7 Millionen Euro aufweist – das sind etwa 133000 Euro mehr als veranschlagt. Nach derzeitigem Stand ist für den Doppelhaushalt mit einem Fehlbetrag von knapp 2,3 Millionen Euro zu rechnen, der bis 2022 auf knapp 2,8 Millionen Euro ansteigt.

„Somit ist eine Verbesserung der Ergebnislage um mindestens 1,211 Millionen Euro in 2013 und eine schrittweise Steigerung bis 2,777 Millionen in 2022 erforderlich“, hat der Kämmerer den Kommunalpolitikern ins Stammbuch geschrieben. Andernfalls könne kein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept (HSK) vorgelegt werden. Die Konsequenz: Als Gemeinde im Nothaushalt könnte Inden dann nur noch Aufwendungen und Ausgaben leisten, für die eine rechtliche Verpflichtung besteht oder die unaufschiebbar sind. Die so genannten freiwilligen Leistungen wie die Unterstützung der Vereine fielen dann alle weg. Als vermutlich abschreckendes Beispiel rechnete Horst vor, dass eine Einnahmeverbesserung von einer Million Euro erzielt werden könnte, wenn die Grundsteuer B von 420 auf 795 Punkte nahezu verdoppelt würde.

Angesichts der düsteren Zahlen und Aussichten beschwor Josef Johann Schmitz (SPD) den Ausschuss, alles dafür zu tun, dass die Gemeinde nicht fremdbestimmt handeln muss, sondern die Finanzhoheit behält. Mit intensiven Beratungen rechnet auch Reinhard Marx („Schieflage war bekannt“), während Bürgermeister Ulrich Schuster anregte, sich zusammenzusetzen und das Zahlenwerk zu einem genehmigungsfähigen HSK zu entwickeln.

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