Jülich - Demo: Polizisten fordern kompletten Tarif ein

Demo: Polizisten fordern kompletten Tarif ein

Von: jago
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Für die 1:1-Umsetzung des Tarifabschlusses demonstrierte die GdP-Ortsgruppe Düren beim Besuch von Innenminister Ralf Jäger in Jülich. Foto: Jagodzinska

Jülich. Am 18. März entschied die NRW-Landesregierung den am 9. des Monats erzielten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst nur zum Teil auf die beamteten Mitarbeiter zu übertragen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert diese Entscheidung heftig und wirft der rot-grünen Regierungskoalition „Wortbruch“ vor.

 Man sei nicht mehr bereit, erneut ein Sonderopfer von 710 Millionen Euro zu erbringen, begründete am Wochenbeginn der Landesvorsitzende der GdP, Arnold Plickert, zum Auftakt einer dreitägigen Mahnwache vor dem Düsseldorfer Landtag. Da Gespräche zwischen Gewerkschaftsvertretern und NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans ergebnislos verlaufen sind, werden die GdP-Aktionen verstärkt fortgesetzt.

Die Kreisgruppe Düren nutzte den Besuch des Ministers für Inneres und Kommunales, Ralf Jäger, beim Frühjahrsempfang der SPD Jülich, ihrem Unmut Luft zu machen. Etwa 50 Polizisten harrten in der Kälte aus, um Passanten zu informieren und ihren obersten Dienstherrn von Angesicht zu Angesicht mit den Vorwürfen zu konfrontieren. Michael Undorf, Vorsitzender der Ortsgruppe, fasste zusammen: „Es geht nicht nur um die tarifliche Abkoppelung, es geht um Gerechtigkeit. Diese Regierung ist dabei, die tragende Säule Vertrauen abzubauen.“

Innenminister Ralf Jäger nahm sich Zeit, den Demonstranten Rede und Antwort zu stehen. Grundsätzlich zeigte er Verständnis für deren Empörung, gab aber zu bedenken: „Wir standen vor der Entscheidung: Personal abbauen oder die Tariferhöhung nicht komplett weitergeben. Tariferhöhung komplett weitergeben heißt 14.000 Stellen abbauen.“

Im zeitweise hitzig und emotional geführten Gedankenaustausch verwahrte der Minister sich dagegen, dass „Zitate als Fragmente herausgerissen“ würden und bat um Verständnis für die schwierige Lage, in der die Frage nicht mehr laute, „ob wir sparen, sondern wo“.

Die Erklärungsversuche stellten die Gewerkschafter nicht zufrieden, die mehrfach zu verstehen gaben, dass sie ihren „Beitrag zur Konsolidierung“ geleistet hätten. Von 2000 bis heute habe man reale Einkommensverluste von über 18 Prozent hinnehmen müssen, rechnete Michael Undorf vor. „Dass man mich hart anfasst, ist in Ordnung“, verabschiedete sich Jäger von den Gewerkschaftlern in der Gewissheit, dass die GdP weitere Aktionen folgen lassen wird.

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