Defizitärer Jülicher Haushalt lässt einen Rest Handlungsfähigkeit

Letzte Aktualisierung:

Jülich. Die fünf Fraktionen im Stadtrat Jülich haben auf der letzten Sitzung des Gremiums vor der Sommerpause den Haushalt 2016 auf den Weg gebracht. Das geschah einstimmig, was selten vorkommt.

Auffallend viele Parallelen gab es in den Haushaltsreden. Sie fielen ausgesprochen kurz aus und legten allesamt dar, wie wenig Spielraum die gewählten Vertreter überhaupt noch haben und wie wichtig es ist, die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten.

Wesentliche Daten: Den Aufwendungen im Etat von rund 97,1 Millionen Euro stehen Erträge von etwa 88,4 Millionen Euro gegenüber. Wenn sich diese Zahlen erhärten, dann beträgt das Defizit mithin 8,7 Millionen Euro. Um diesen Betrag schmilzt die Eigenkapitaldecke, die dann noch gut 10 Millionen Euro beträgt. Ist das Eigenkapital aufgebracht, gilt die Stadt als überschuldet. Diesem Zustand könnte Jülich kurzfristig gefährlich nahe kommen.

„Zu glauben, man könnte sich aus eigener Kraft aus dem Sumpf ziehen, ist Träumerei, auch in Jülich“, sagte CDU-Fraktionschef Peter Capellmann. Bei einem Haushaltsvolumen von rund 100 Millionen Euro, freiwilligen Leistungen von 2,5 Millionen Euro und einem Defizit von 9 Millionen Euro verdeutlichten schon die Zahlen, dass eine „Sanierung des Haushaltes ... ohne Änderung der Grundlagen der Kommunalfinanzierung nicht gelingen kann“. Auf dieser Basis könne es nicht Ziel sein, „zu streichen und zu kürzen was geht und damit die Lebensqualität deutlich zu reduzieren.“ Vielmehr gelte es, die Lebensqualität zu steigern oder „zumindest zu erhalten, damit auch Menschen, und zwar mehr als vorher, in Jülich wohnen und arbeiten“. Das führe zu höheren Einnahmen und höherer Kaufkraft und helfe der Stadt. Die Voraussetzungen seien durch eine vorhandene gute Infrastruktur sowie Flächen für Gewerbe und Bauwillige gegeben.

Heinz Frey, Fraktionsvorsitzender der UWG Jül, nahm die externen Stellen aufs Korn, die den städtischen Haushalt beeinflussen: Bund, Land, Kreis und die Umlageverbände wie die Wasserverbände. Die Jül hat beantragt, die Beiträge an diese Umlageverbände zu deckeln oder auch vorsichtig zu reduzieren, die einen erheblichen Teil des Haushaltes ausmachen. Heinz Frey stellte dem den Einspareffekt gegenüber, wenn alle Bürgerhallen, Sportplätze und auch die Stadthalle geschlossen würden: Er läge laut Frey bei unter 250.000 Euro, wenn man Kosten wie Abschreibungen und Personalkosten herausrechne. Eine Schließung der genannten Einrichtungen sei weit mehr als eine Art „Kaputtsparen“, sondern „die Aufgabe wichtigster Werte unserer Gesellschaft“. Sie würde „vielfältigen Initiativen, kulturellen und sozialen Errungenschaften einen herben Schlag versetzen“. Die Jül ist, so Frey, dennoch guten Mutes, dass sich Jülich selbst auf einem „guten Weg“ befinde und dass der neue Bürgermeister die wichtigen Dinge angehen werde. Als eine Art Vertrauensbeweis gegenüber Axel Fuchs stimmte die Fraktion dem Etat zu.

SPD-Fraktionsvorsitzender Harald Garding benannte Themenfelder, die zur Entlastung des Haushaltes angegangen werden müssten: die Bewirtschaftung und Unterhaltung von Bürgerhallen, aber auch bei Feuerwehr und Brückenkopf-Park seien Verbesserungsmöglichkeiten zu erzielen, die am besten vom Rat gemeinsam angegangen werden sollten. Die Stadt sei gut beraten, wenn sie „das Heft des Handelns in der Hand behalte“, denn die „liebenswerte Stadt Jülich“ habe Einwohnerzuwächse zu erwarten, und mit der Zahl der Steuerpflichtigen erhöhten sich auch die Einnahmen der Stadt. „Das entbindet uns nicht von der Verpflichtung, zu tun, was zu tun ist“, dafür seien in den Haushaltsberatungen 2016 die Grundlagen gelegt worden.

Jürgen Laufs, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, sprach von „heiligen Kühe“, die es in Jülich gebe. „Die heißen Bürgerhallen und Feuerwehr.“ Die Wehr sei eine Pflichtaufgabe, „Frage ist nur, mit welcher Ausstattung“; und Bürgerhallen in heutiger Form könne sich Jülich „schon lange nicht mehr leisten“. Laufs nahm die hohe Zahl an „runden Tischen“ in der Stadt aufs Korn und stellte Forderungen, die der Nachhaltigkeit und Haushaltsklarheit dienen sollen: Die Arbeitskreise müssten schneller vorgehen, Haushalts- und Konzernabschlüsse der Stadt zügiger bearbeitet werden, außerdem sei ein Doppelhaushalt 2017/18 notwendig. Wenn diese Punkte berücksichtigt würden, stimmten die Grünen dem Haushalt zu.

Clemens Schüssler als Fraktionschef der FDP bedauerte, dass der Vorschlag des Bürgermeisters, den Gewerbesteuersatz unverändert zu belassen, nicht umgesetzt wurde. Er sei bereits heute im Kreisvergleich „deutlich zu hoch“. Die Verabschiedung des Haushaltes sei „mehr ein Verwaltungs-, denn ein gestalterischer Akt“. Das sei bedauerlich, aber aufgrund der prekären Verschuldung der Stadt und struktureller Probleme nicht anders möglich. Daher sei aus Sicht der FDP der wichtigste Beschluss, das Land per Resolution zur Behebung der strukturellen Finanzierungsfehler aufzufordern. Die FDP trug insbesondere auch den Antrag von CDU/SPD mit, den Brückenkopf-Park als bewirtschaftete Einrichtung weiterzuführen. Ob allerdings ein in Zukunft drohender Sparkommissar die vorgesehene Festschreibung der Mittel für den Park akzeptiere, sei „höchst zweifelhaft“.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert