Countdown tickt in Linnich unerbittlich

Von: Otto Jonel
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Wenigstens beim Verkehrskonzept für die Linnicher Kernstadt ist der Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung einen kleinen Schritt weiter. Foto: Jonel

Linnich. Jan Siebenmorgen vom Planungsbüro MWM dürfte am späten Dienstagabend seine Heimreise von Linnich aus mit zwiespältigen Gefühlen angetreten haben. Nach über fünf Stunden Sitzungsdauer in zwei Fachausschüssen hatte er herzlich wenig Greifbares, um bis zum 8. Dezember das Maßnahmen- und Kostenpaket Integriertes Handlungskonzept (IHK) zu schnüren.

An diesem Dezembertag soll der Rat die Linnicher Weichen Richtung Zukunft stellen.

Derzeit muss der Planer noch mit einer ganzen Reihe von Unbekannten rechnen, wie der Mathematiker sagen würde. Die bedeutendste davon ist der Kostenrahmen. Der Finanzausschuss verschloss sich einer Entscheidung. Weil die CDU noch Beratungsbedarf hatte, wurde die Entscheidung ausgesetzt. Sie soll in der kommenden Woche getroffen werden, wenn der Ausschuss erneut zusammentritt (Dienstag, 17. November, 18 Uhr, im Rathaussaal).

Der Kostenrahmen steht fest

Der Rahmen ist allerdings abgesteckt: 18,3 Millionen würde das gesamte Paket IHK kosten, wenn es so umgesetzt würde, wie bereits auch in der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Eigenanteil der Stadt beträgt acht Millionen plus einer weiteren Million, falls die Straßenbaulastträger für tangierte Bundes- und Landesstraße sich kostenmäßig nicht an Umbauten beteiligen. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass Linnich diese Kosten tatsächlich stemmen müsste.

Was bedeutet diese gewaltige Summe nun bezogen auf die Finanzwirtschaft der Stadt? Die Kämmerei hat es berechnet. Pro Million wird der Haushalt mit 35.000 Euro Zinsen pro Jahr belastet. Umgerechnet auf die Grundsteuer B bedeutet jede Million eine Steuererhöhung um 8,6 Punkte. Würde die Gewerbesteuer ebenfalls als Quelle herangezogen, würde sich die Erhöhung bei der Grundsteuer B halbieren. Pro Jahr würde ein Haus aus den 1950er Jahren mit 35 Euro zusätzlich belastet, ein Neubau mit rund 80 Euro zusätzlich.

Beigeordneter Hans-Josef Corsten warnte allerdings: Die Rechnung gehe von einem Zinssatz von 1,5 Prozent aus. Sollte sich da etwas ändern und die Sätze für Kredite steigen, müsste neu gerechnet werden. Auf jeden Fall würde die Belastung steigen. Im Hinterkopf muss man haben, dass die städtischen Steuern bis 2021 ohnehin steigen, um den angestrebten Haushaltsausgleich zu erzielen. Dazu kommt: Beide Rechnungen – Haushaltsausgleich und IHK-Kosten – sind ohne Puffer. Sollte also in den nächsten Jahren eine unvorhergesehene größere Investition fällig werden, käme die noch auf die Belastung obendrauf.

Nach einer angeregten Diskussion schälten sich im Finanzausschuss Tendenzen deutlicher heraus. Die Grünen hatten am Abend zuvor getagt und einen Beschluss gefasst: „Wir sind bereit, dem IHK-Paket, wie vorgestellt, zuzustimmen“, erklärte Fraktionssprecher Christoph Barzen. Ebenso klar ist die Position der SPD: Fraktionschef Hans-Friedrich Oetjen ließ keinen Zweifel, dass es mit ihm keine pauschale Zustimmung zu dem 18-Millionen-Paket geben werde.

Der von Fraktionschef Achim Grün für die CDU angemeldete Beratungsbedarf verschaffte dem Finanzausschuss etwas Luft, schnürte sie Siebenmorgen aber ab, dessen Zeitfenster immer enger wird, den Abgabetermin der kompletten Antragsunterlagen mit allen Maßnahmen und Kosten zu halten. Am 31. Dezember muss das Integrierte Handlungskonzept bei der Bezirksregierung vorliegen. Der Countdown tickt unerbittlich.

Ausschuss legt Prioritäten fest

Vorarbeit zur nächsten Finanzausschusssitzung leistete später der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt. Er strich zwar keine Maßnahme aus dem Struktur- und Gestaltungsplan, legte aber Prioritäten fest. Dem Finanzausschuss dient die Liste als Instrument, die nicht hoch priorisierten Maßnahmen zu streichen und damit Kosten zu senken. Planer Siebenmorgen muss dann das Signal geben, ob die Streichung einer Maßnahme sich förderschädlich bis hin zum Scheitern des Gesamtpakets auswirken könnte.

Das wenige Konkrete aus beiden Sitzungen ist ein Beschluss zum noch ausstehenden Verkehrskonzept, die wesentliche Grundlage des IHK. Beschlossen wurden schließlich drei Eckpfeiler: Ab dem Glasmalerei-Museum wird auf der Rurstraße eine Einbahnstraßenregelung Richtung Rurbrücke eingeführt, optional von der Bäckerei Schrapper bis zum Bendenweg. Die Mäusgasse erhält Zwei-Richtungsverkehr mit verkehrsberuhigenden Elementen. Und schließlich soll für den Altstadtkreisel die Möglichkeit eines Zwei-Richtungsverkehrs auf der Kirschstraßen geprüft werden.

Bei den beiden ersten Punkten gab es lediglich eine, beziehungsweise zwei Enthaltungen. Beim dritten Punkt stimmten immerhin fünf Ausschussmitglieder gegen den Beschluss bei ebenfalls zwei Enthaltungen.

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