CDU kritisiert Neueinteilung der Wahlbezirke

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Aldenhoven. Energisch kritisiert Reinhard Paffen, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion in Aldenhoven, die Neueinteilung der Wahlbezirke in derr Gemeinde. Diese sei ein „Akt politischer Willkür“.

Damit reagiert Paffen auf Außerungen des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Jansen. Dieser hatte in der Ausgabe vom 14. Juni erklärt, der neue Zuschnitt sei aufgrund der Verringerung der Ratsmandate nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und der Fairness erfolgt.

Dagegen wirft Paffen der Mehrheit aus SPD, Freier Wählergemeinschaft und Freien Liberalen (F+L) vor, festgefügte und bewährte Strukturen würden dabei „bewusst zerstört und räumliche Zusammenhänge rücksichtslos auseinandergerissen“.

Ein typisches Beispiel dafür sei Dürboslar mit seinen 679 Wählerinnen und Wählern. Dürboslar wird im Gemeinderat ausschließlich von der CDU vertreten. Einen SPD-Ratsvertreter gibt es seit Jahren nicht. 2014 würden, so der Siersdorfer Christdemokart, Dürboslar aus dem Nachbarort Siersdorf 423 Wählerinnen und Wähler hinzugerechnet, und zwar aus dem SPD-dominierten Stimmbezirk Siersdorf 3, der darüber hinaus in sich vollkommen zerlegt wird und damit seine bisherige Identität verliere.

Kein direkter Ansprechpartner

Die Anwohnerinnen und Anwohner der Elsa-Brändström-Straße, Friedensstraße, Im Schleidener Thal, Im Uhrfeld und in einem Teilstück der Mühlenstraße hätten keine Möglichkeit mehr, einen Siersdorfer Kandidaten aus ihrem unmittelbaren Umfeld zu wählen. Sie verlören den direkten Ansprechpartner ihres Vertrauens.

Das, so Paffen, sollten die Wählerinnen und Wähler nicht vergessen, wenn sie 2014 an die Wahlurnen gehen. Für die neue Wahlbezirkseinteilung gebe es weder eine zwingende Pflicht noch einen vertretbaren sachlichen Grund. „Die Interessen der Wählerinnen und Wähler bleiben dabei auf der Strecke.“ Die CDU sei seinerzeit im Wahlausschuss von der SPD ebenso überrascht worden wie die Gemeindeverwaltung, die eigene Beschlussvorschläge eingebracht hatte.

Eine vernünftige Diskussion im Ausschuss „war nicht mehr möglich“. Und: „Das Verhalten von FWG und F-L als willfährige Vasallen der SPD lässt erkennen, mit wem sie nach den Wahlen 2014 zusammenarbeiten wollen.“

Das werde die CDU-Fraktion nicht davon abhalten, die gesamten Vorfälle einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen, gegebenenfalls im Rahmen eines Wahlprüfungsverfahrens, bekräftigt Paffen die Haltung seiner Fraktion.

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