Stetternich - CDU kritisiert drohende Steuernachzahlungen des Forschungszentrums

CDU kritisiert drohende Steuernachzahlungen des Forschungszentrums

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Biotechnologie im Forschungsze
Biotechnologie im Forschungszentrum Jülich: Petrischalen mit Bakterienstämmen. Foto: FZJ

Stetternich. Auf der überdurchschnittlich gut besuchten Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes Stetternich stellten sich der parlamentarische Staatssekretär und Kreisvorsitzende Thomas Rachel sowie der Landtagskandidat Josef Wirtz den Fragen der Mitglieder. Thema Nummer eins: drohende Steuerzahlungen für das Forschungszentrum (FZ) Jülich von bis zu 400 Millionen Euro und künftig jedes Jahr bis zu 40 Millionen Euro Umsatzsteuer.

Ein CDU-Mitglied sagte, es könne kein Zufall sein, dass dies von NRW-Steuerbehörden im Wahlkampf initiiert werde. Landtagsabgeordneter Wirtz erklärte, er fände es unerträglich, wenn die fantastische Arbeit des FZJ durch einen Verlust der Unternehmereigenschaft und den damit verbundenen Umsatzsteuernachzahlung negativ beeinträchtigt werden würde.

Zwar sei das Land NRW nur mit zehn Prozent an der Grundfinanzierung des Forschungszentrums beteiligt - der Bund hält 90 Prozent, kassiere aber fast die Hälfte der Steuern. „Es darf nicht sein, dass sich Rot-Grün in NRW seine sozialpolitischen Wohltaten auf Kosten der Forscherinnen und Forscher und Jülich bezahlen lässt. Das passt aber zur forschungsfeindlichen Politik dieser Landesregierung”, kritisierte Wirtz.

Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die Diskussion um die angeblich „verschwundenen Kugeln” aus dem stillgelegten AVR-Reaktor. Staatssekretär Rachel sieht den Steuerstreit ebenfalls als hochgefährlich für das FZ an. Er forderte eine nüchterne Betrachtung. „Wir müssen sofort raus aus der politisch motivierten Diskussion”. Der Ortsverbandsvorsitzende Lambert Schmitz betonte: „In guter Nachbarschaft stehen wir hinter den 4500 Beschäftigten und der Einrichtung”.

Zugleich kritisierte Schmitz die neue Gebührenregelung der Musikverwertungsgesellschaft GEMA. Dies führe zu einer Mehrbelastung der Vereine. „Teilweise geht es bis zur Existenzgefährdung des Vereins.” Schmitz fügte hinzu: „Bei allem Verständnis für eine Regelung zur gerechten Bezahlung für Künstler ist hier ein Punkt erreicht, an dem gehandelt werden muss.

Die Arbeit im Verein erfolgt ehrenamtlich, Mitglieder gehen von Tür zu Tür, um für die Unterstützung zu sammeln oder Lose zu verkaufen. Und das, um es dann der GEMA zu geben? In der Regel sind die Vereine gemeinnützig und dürfen keine Gewinne erwirtschaften. Solche Vereine sollten von der GEMA befreit werden.”

Auch Wirtz und Rachel sehen die neue Reglung der GEMA kritisch. Ursprünglich sollte die Neuregelung gerade den kleinen Vereinen helfen. Das sei offensichtlich der GEMA nicht gelungen, hieß es.

Wirtz schalt auch die rot-grüne Landesregierung. Beim U3-Ausbau in NRW fehlten noch 32.000 Plätze, um den Rechtsanspruch der Eltern erfüllen zu können. Die Landesregierung habe aber 38 Millionen Euro zur Verfügung stehende Bundesmittel einfach nicht abgerufen. Dies sei „an Dilettantismus nicht zu überbieten”.

Auch beim Ausbau des ÖPNV habe die Landesregierung 80 Millionen vom Bund bereitgestellte Mittel nicht genutzt. Dringend notwendige Ortsumgehungen in der Region hätten damit realisierbar werden können. Wie Wirtz kritisierte auch Schmitz die rot-grüne Ausgabenpolitik. Er nannte den Verzicht auf die Erhebung von Studiengebühren oder freie Kindergartenjahre. Dies leisteten sich andere Bundesländer, die ihre Haushalte konsolidierten, nicht.

Die verantwortungsvolle nachhaltige Politik der Geberländer im Länderfinanzausgleich führe dazu, dass die Eltern aus diesen Bundesländern nicht nur die Studiengebühren und Kindergartenbeiträge ihrer Kinder, sondern indirekt auch die der NRW-Kinder bezahlen müssten. Dies habe mit dem ursprünglichen Gedanken des Länderfinanzausgleichs zum Ausgleich unverschuldeter Nachteile nichts mehr zu tun.
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