Jülich/Titz/Niederzier - Camp Merscher Höhe: Gehen Titz und Niederzier leer aus?

Camp Merscher Höhe: Gehen Titz und Niederzier leer aus?

Von: -vpu-
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Jülich/Titz/Niederzier. Die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge auf der Merscher Höhe in Jülich hat einen besonderen Effekt: Die Bewohner in diesem Camp werden auf das Kontingent der Stadt angerechnet, die bis zur Auslastung der Zeltstadt (1000 Menschen) keine Flüchtlinge in kommunalen Einrichtungen unterbringen muss. Diesen Vorteil würde Jülich an Titz und Niederzier weitergeben wollen - doch daraus wird wohl nichts.

Die Jülicher Stadtverwaltung hat im vergangenen Jahr den Vorschlag gemacht, diesen Anrechnungsvorteil mit den Gemeinden Niederzier und Titz zu „teilen“. Landesinnenminister Ralf Jäger sieht hierzu aber „leider keine Möglichkeit“, wie er auf Nachfrage der drei Landtagsabgeordneten Ingola Schmitz (FDP), Peter Münstermann (SPD) und Josef Wirtz (CDU) nun mitteilte. Das Schreiben liegt unserer Zeitung vor.

Jülich hatte seinen Vorschlag mit der Tatsache begründet, dass die Herzogstadt die Flächen auf der Merscher Höhe gemeinsam mit Titz und Niederzier zu einem interkommunalen Gewerbegebiet entwickeln möchte. Das erfordert finanzielle und planerische Anstrengungen in allen drei Kommunen. Von daher sei es nur fair, von der Flüchtlingsanrechnung auch alle profitieren zu lassen.

In seinem Brief an die Landtagsabgeordneten sagt der Minister nun: „Grundsätzlich unterstütze ich gemeinsame kommunale Initiativen und Maßnahmen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit. In der konkreten Angelegenheit komme ich allerdings zu dem Ergebnis, dass es leider keine Möglichkeit für eine Übertragung von Platzkapazitäten für Landeseinrichtungen auf die Quote der kommunalen Zuweisung anderer Gemeinden gibt.“

Das Flüchtlingsaufnahmegesetz sehe eine entsprechende Anrechnung nicht vor. Ralf Jäger: „Die Anrechnung ist vielmehr allein als Belastungsausgleich für die jeweilige Belegenheitskommune gerechtfertigt bzw. vorgesehen.“ Eine Übertragung scheide damit aus. Auch bei der Novellierung des Gesetzes, die in diesem Jahr erfolgt, ist eine solche Möglichkeit laut Minister nicht vorgesehen.

Nach Informationen unserer Zeitung wollen sich sowohl die drei Landtagsabgeordneten als auch die Bürgermeister der drei Kommunen mit der Antwort nicht begnügen, sondern prüfen, wie das Ziel vielleicht doch noch erreichbar ist.

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