Titz - Bundesbeteiligung wird eingefordert

Bundesbeteiligung wird eingefordert

Von: hfs.
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Titz. Die kommunale Handlungsfähigkeit ist ernsthaft bedroht, die zunehmende strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen nimmt stetig zu.

„Aus eigener Kraft können die Kommunen ihre derzeitige Finanzkrise nicht überwinden”, heißt es von den Fraktionen SPD und Bündnis 90/Grünen im Titzer Rat. Sie fordern in einer gemeinsam formulierten Resolution die Bundesregierung auf, „umgehend einer gesamtstaatlichen und gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden.”

Im Klartext: Der Bund möge sich doch an den Unterkunftskosten von Langzeitarbeitslosen im SGB II, der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, der Grundsicherung im Alter und Hilfe zur Pflege und bei der U-3-Betreuung beteiligen.

Mehrheitlich, mit Stimmen des Bürgermeisters und der WIR-Fraktion, stimmte der Titzer Haupt-und Finanzausschuss dieser Resolution mit Empfehlung an den Rat zu, während sich die CDU der Stimme enthielt und erst bei der Ratssitzung kommende Woche äußern will.
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