Bund der Steuerzahler prangert Aldenhovener Plan an

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Politik und Verwaltung suchen im Rathaus Aldenhoven nach Möglichkeiten, einen enorm hohen Hebesatz bei der Grundsteuer B zu verhindern. Foto: Wolters

Aldenhoven. 1248 Prozentpunkte Grundsteuer B – dieser Hebesatz steht im Moment in der Gemeinde Aldenhoven ab 2017 im Raum. Bürgermeister Ralf Claßen hatte diesen Wert als „Platzhalter in einem Diskussionsentwurf“ des neuen Haushaltes verwendet.

Er wollte damit bewusst schocken und erklärte im Gemeinderat, dass ein solcher Hebesatz nun bei den Etatberatungen und in einer Arbeitsgruppe verhindert werden soll: durch Einsparungen und „Verteilung der Belastungen auf verschiedene Steuerarten“. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW hat sich in der Debatte nun eindeutig positioniert.

Für ihn „ist mit einem solchen Hebesatz die Schmerzgrenze überschritten“. Er hat die Fraktionen im Rat der Stadt in einem Schreiben aufgefordert, die Erhöhung des Hebesatzes zu überdenken und einen Haushalt mit niedrigeren Steuersätzen zu beschließen. Außerdem hat der BdSt die Bürger aufgerufen, „gemäß § 80 Absatz 3 Gemeindeordnung NRW Beschwerde gegen den Haushalt zu erheben“.

Ein entsprechendes Musterschreiben stellt der Verband auf seiner Internetseite www.steuerzahler-nrw.de bereit. Zudem prüft er die Erfolgsaussichten einer Klage gegen diesen Hebesatz und sucht dazu nach eigener Mitteilung einen geeigneten Musterkläger aus Aldenhoven.

„Die Gemeinde muss ihre noch vorhandenen Einsparpotenziale ausloten. Haushaltssanierung darf nicht ausschließlich über die Einnahmeseite erfolgen“, erklärt Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des BdSt NRW. Er sieht die Beschwerde der Bürger gemäß Gemeindeordnung als wichtiges politisches Instrument: „Damit können die Bürger in Aldenhoven ihr demokratisches Recht wahrnehmen, sich gegen überbordende Belastungen bei den Wohnkosten zur Wehr zu setzen.“

Neben der Stadt stehe auch der Kreis Düren in der Pflicht. Die allgemeine Kreisumlage schöpft im kommenden Jahr mit fast 8,4 Millionen Euro alle Erträge aus Landeszuweisungen in Aldenhoven ab, die mit 7 Millionen Euro veranschlagt werden. Damit schnürt der Kreis der Gemeinde jegliche Luft für politische Handlungsspielräume ab. „Der Kreis muss ebenfalls seine Aufgaben überprüfen und seine Ausgaben reduzieren“, fordert Kanski.

Zudem setzt sich der BdSt NRW für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen gerade im ländlichen Raum ein. „Wir erinnern an unsere Forderung einer Grundsteuer B-Bremse“, sagt Kanski. „Ein Grundsteuer B-Hebesatz von 1248 Punkten macht ein so existenzielles Grundrecht wie das Wohnen zu einem nahezu unerschwinglichen Luxus. Das darf nicht sein“, sagt Kanski.

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