Aldenhoven - Bürgermeister Tertel: „Es gibt keinen billigeren Dienstwagen”

Bürgermeister Tertel: „Es gibt keinen billigeren Dienstwagen”

Von: gep
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Bürgermeister Tertel, hier auf einem der Gemeinde von RWE gespendeten E-Bike, weist die Vorwürfe wegen seines BMW zurück. Foto: gep

Aldenhoven. Der Aldenhovener Bürgermeister Lothar Tertel hat die Vorwürfe von SPD und CDU im Zusammenhang mit seinem Dienstwagen energisch zurückgewiesen. „Es gibt keinen billigeren Dienstwagen”, stellte er am Montag fest. Wenn er einen Privatwagen nutzen würde und nach Kilometern abrechnen würde, käme das die Gemeinde 1500 bis 2000 Euro teurer als beim derzeitigen Leasing-Verfahren.

Im Übrigen werde der Wagen auch von anderen Mitarbeitern der Verwaltung genutzt, wenn längere Fahrten bewältigt werden müssten.

Im Hauptausschuss hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Udo Wassenhoven moniert, dass Tertel eine Oberklassen-Limousine „mit Luxus-Ausstattung” fahre. Der 5er BMW habe eine verheerende „Außenwirkung”, wenn der Bürgerschaft hohe Belastungen zugemutet werden müssten, um den Haushalt bis 2016 zu sanieren.

Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhard Paffen erklärte, ein solcher Dienstwagen sei „ungehörig”, Tertel müsse das „schnellstens abstellen”.

Zur Frage von Paffen, ob hier auch ein geldwerter Vorteil vorliege, entgegnete Tertel, er versteuere selbstverständlich den geldwerten Vorteil, den er durch die private Nutzung des Dienstfahrzeugs habe, das „kostet mich privat einiges”. Und er bekräftige sein Angebot, die „Kalkulation” in seinem Dienstzimmer offenzulegen.

Allerdings müssten diejenigen, die die Unterlagen einsehen wollten, eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnen, das erfordere eine Schutzklausel im Leasingvertrag, die die Rabattierung betreffe.

Tertel erinnerte zugleich daran, das er im November 2008 grünes Licht im Gemeinderat erhalten habe, einen Dienstwagen auf Leasingbasis anzuschaffen, nachdem die Gemeinde bereits gute Erfahrungen mit dieser Finanzierungsmethode bei der Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen gemacht habe.

Denn das damals vor der Einführung stehende Neue Kommunalen Finanzmanagement (NKF) habe deutlich gemacht, wie viel ein Dienstwagen koste, wenn die Abschreibungen dargestellt und wieder erwirtschaftet werden müssten. Die damaligen Leasing-Angebote seien „teilweise geringer als die Abschreibungskosten” gewesen.

Außerdem profitiere die Gemeinde davon, so Tertel seinerzeit, dass Verschleißkosten nicht anfallen, Wartungskosten eingespart und Steuervorteile genutzt werden könnten. Zugleich sei damals klar und deutlich erklärt worden, dass „teilweise eine private Nutzung” beabsichtigt sei, und in Abstimmung mit dem Kämmerer und dem Steuerberater der geldwerte Vorteil berücksichtigt werde.

Aus dem Rat, so Tertel in der Rückschau, habe es damals „keine Widersprüche gegen diese Verfahrensweise” gegeben. Und sie sei auch bei der Prüfung der Jahresabschlussrechnung für die Haushaltsjahre 2008 bis 2010 durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) und die Kommunalaufsicht nie beanstandet worden, erläuterte Tertel. Insofern hätten ihn die Vorwürfe im Haupt- und Finanzausschuss „überrascht” und „sehr, sehr verwundert”, die ihm unterstellten, es gebe hier „etwas Anrüchiges”.

Und er selbst, habe bereits vor etlichen Wochen bei den laufenden Haushaltsgesprächen den Vorschlag gemacht, „einen kleineren Dienstwagen anzuschaffen”. „Die Idee kam von mir”. Ein Problem aber sei, dass der bestehende Leasing-Vertrag erst im Mai 2013 auslaufe. Zudem hätten Gespräche mit zwei ortsansässigen Autohändlern „nicht das gewünschte Ergebnis gebracht”.

Es sei aber auch klar, dass der Umstieg auf weniger PS nur Symbolcharakter haben könne. „1000 Euro werden den Haushalt nicht retten.” Aber: „Wir müssen beim Einsparen als Verwaltung vorangehen.”

Der Fuhrpark der Gemeinde sei nicht gerade übermotorisiert. Der VW Fox werde etwa dazu benötigt, um Forderungen einzutreiben, und der Bauhof-Leiter müsse sich mit seinem Privatfahrzeug behelfen und rechne die dienstlich gefahrenen Kilometer dann ab.
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