Linnich - Bürgermeister reagiert mit Empfang-Absage

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Bürgermeister reagiert mit Empfang-Absage

Von: ojo
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War 2010 der letzte Andreasmar
War 2010 der letzte Andreasmarktempfang, zu dem Bürgermeister Wolfgang Witkopp einlud? Foto: Jonel

Linnich. Der Satz hat schwer im Raum gehangen. „Vor dem Hintergrund dieser Liste gibt es mit mir keinen Empfang zum Andreasmarkt.” Diese ultimative Absichtserklärung sprach Linnichs Bürgermeister Wolfgang Witkopp vor der versammelten Ratsmannschaft aus.

Die Liste, die ihn zu diesem drastischen Schritt bewogen hatte, ist das Libretto des Streichkonzerts bei freiwilligen Leistungen. Die hatte in die jüngster Vergangenheit schon weidlich die Linnicher Gemüter erregt. Von der Kommunalaufsicht, dem Kreis Düren also, hatte Linnich vorgeschrieben bekommen, angesichts der dramatischen Haushaltslage bei den freiwilligen Ausgaben dramatisch den Rotstift anzusetzen. Vorgegeben wurden von der Kommunalaufsicht - nach Linnicher Rechnung - 59.500 Euro, die gegenüber der ursprünglich angesetzten Liste noch abzuzwacken wären. Der Landrat hatte eine andere Rechnung aufgemacht und sprach von nur 5700 Euro, um die Linnicher freiwilligen Leistungen gegenüber dem Ansatz im Jahr 2010 gekürzt worden seien.

Sperrvermerk

Wie auch immer gerechnet, wurden für 2011 aus den „reinen” freiwilligen Leistungen eine Reihe von Ausgabeposten mit einem Sperrvermerk versehen. Darunter eben der Ansatz Repräsentation zum Andreasmarkt sowie die 2000 Euro Zuschuss zur Pflege der Städtepartnerschaft mit der französischen Stadt Lesquin und der Ansatz von 8600 Euro für Bauhofeinsatz in diesem Bereich.

Die Bitterkeit, mit der Witkopp diesen Umstand kommentierte, war versehen mit einer scharfen Spitze gegen den Kreis und den Landrat. „Wir streichen 2000 Euro aus der Partnerschaft mit Lesquin. Eine Reise von einer Person zu einer Partnerstadt in den USA kostet weit mehr als wir in einem Jahr für eine fast 40-jährige Städtepartnerschaft ausgeben.” Er könne den Franzosen jedenfalls nicht ins Gesicht sagen; „Der Andreasmarktempfang findet zwar statt, aber ihr könnt nicht kommen.”

CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Willi Dohmen hatte nicht nur den Kreis als Buhmann ausgemacht. Diese Liste sei Ausdruck einer Finanzwirtschaft, die weder solide noch verlässlich sei. Die Entscheidungen der Kommunalaufsicht seien „mehr als fragwürdig”, letztendlich aber habe die Mehrheit von SPD, PKL und Grünen diese Finanzpolitik zu verantworten. Die CDU lehne diese Liste ab, sagte Dohmen forderte namentliche Abstimmung. SPD-Fraktionschef Hans-Friedrich Oetjen stellte klar: „Wir sind alle gegen die Liste, aber wenn wir hier nicht zustimmen, geht gar nichts mehr.” Es gehe also darum, wenigstens Zeichen der Anerkennung zu setzen. Als solchen seien auch die 1500 Euro zu verstehen, die als Zuschuss zu Zeltkosten in die Liste aufgenommen wurden.

Bei neun Gegenstimmen und drei Enthaltungen wurde die Liste der freiwilligen Leistungen angenommen. Allerdings soll die Verwaltung noch versuchen, mit der Kommunalaufsicht darüber sprechen, ob nicht einige Ansätze eigentlich keine freiwilligen Leistungen sin, obwohl sie als als solche in der Liste aufgeführt werden. Ein solcher Posten wäre etwa die Umlage an die Indeland GmbH. Sie schlägt in Linnich mit 42.000 Euro zu Buche.
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