Bürgermeister Claßen: "Unverschämt und diffamierend"

Letzte Aktualisierung:
13758682.jpg
Aldenhovens Bürgermeister Ralf Claßen. Foto: Wolters

Aldenhoven. Zum Bericht „Aldenhovener SPD: Vorwürfe beim Haushalt und in der Stollen-Affäre“ nimmt auch der angesprochene Bürgermeister für die Gemeinde Aldenhoven Stellung.

So sei zum Fluchtstollen Schleiden in verschiedenen Medien die komplizierte Rechtslage zu dem Thema intensiv beleuchtet worden. Auf der SPD-Pressekonferenz seien dazu keine grundsätzlich neuen Aspekte vorgetragen worden, die die bisherige Rechtsauffassung in einem anderen Licht erscheinen ließen.

Bei der Prüfung des Sachverhaltes werde – bewusst oder unbewusst – von einigen Beteiligten immer wieder übersehen, dass der Bürgermeister, wie Verwaltungsmitarbeiter und Mandatsträger auch, an Recht und Gesetz gebunden ist. Ein Ermessen der Gemeinde gebe es in diesem Fall nicht. Dies und mögliche Konsequenzen aus einem Verstoß auch gegenüber einer verfahrensbeteiligten Behörde darzustellen, gehöre zu den Pflichten des Bürgermeisters und könne somit keine Nötigung darstellen.

Zum Haushalt sei festzuhalten, dass dieser parteiübergreifend einmütig und einstimmig im Sinne der Bürgerschaft der Gemeinde Aldenhoven behandelt und entschieden worden sei. Zur Vorbereitung der endgültigen Beschlussfassung habe der Kämmerer bei einer SPD-Haushaltsklausur Rede und Antwort gestanden und teilweise Basiswissen über die Kommunalfinanzierung vermittelt.

Die erteilten Auskünfte seien wohl erschöpfend gewesen, denn im Nachgang dazu habe es keine einzige Rückfrage seitens der SPD-Fraktion im Haushaltsplanungs- und Abstimmungsprozess mehr gegeben. Auch in den Ratssitzungen am 15. und 24. Dezember, in denen unter Berücksichtigung der tausenden Einwendungen aus der Bürgerschaft alle Beschlüsse einstimmig gefasst wurden, seien zu keinem Zeitpunkt Kritik oder rechtliche Bedenken am Handeln des Bürgermeisters oder der Verwaltung geäußert worden.

Da sei es doch verwunderlich, dass zehn Tage später der stellvertretende Landrat nach einer ersten Sichtung der rund 1800 Seiten die Vorlage eines handwerklich fehlerhaften Haushaltsplanentwurfes erkannt zu haben meint. Dazu stellt Claßen fest: „Die Aufstellung des Haushaltes 2017 und des Sanierungsplanes ist nach den gleichen gesetzlichen Vorschriften und auf die gleiche Art und Weise wie in den Vorjahren erfolgt.“

Penible Prüfungen

Zu keiner Zeit habe es in der Vergangenheit auch nur den geringsten Hinweis auf „handwerkliche Fehler“ durch die Kommunalaufsichtsbehörden bei Kreis und Bezirksregierung gegeben, obwohl penible Prüfungen erfolgt seien und quartalsweise Berichtspflichten zum Haushalt bestünden.

Insofern sei die Aussage des stellvertretenden Landrats „eine Unverschämtheit und diffamiert alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bei der Gemeinde- und Kreisverwaltung sowie bei der Bezirksregierung mit der Aufstellung, Genehmigung und Ausführung des Haushaltes befasst sind.“

Zudem fragt sich Claßen, auf welcher Grundlage eigentlich die Beschlussfassung im Gemeinderat erfolgt sei, wenn die SPD erst jetzt eine Arbeitsgruppe bilde, die das Zahlenwerk sichten solle. Es sei mehr als bedauerlich, dass die Aldenhovener SPD den Weg der konstruktiven Zusammenarbeit verlassen habe und jetzt versuche, „mit unhaltbaren Vorwürfen Stimmung zu machen“, resümiert Bürgermeister Ralf Claßen und macht dabei aus seiner Enttäuschung keinen Hehl.

Leserkommentare

Leserkommentare (1)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert