Breitbandausbau: CDU fordert stärkeres finanzielles Engagement

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Bürger aus Obermaubach, Bilstein, Bogheim, Schlagstein und Untermaubach sollen künftig schnelleres Internet nutzen können. Derzeit laufen die Ausbauarbeiten. Foto: smb

Jülich. Schnelles Internet ist längst nicht mehr nur eine unverzichtbare Voraussetzung für Unternehmen, Freiberufler und Kreativschaffende, sondern Voraussetzung für gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe allgemein. Gleichzeitig wird die Breitbandinfrastruktur vor Ort immer wichtiger im Standortwettbewerb um junge Familien und kluge Köpfe.

Der stellvertretende Vorsitzende der Jülicher CDU, Marco Johnen, fordert in diesem Zusammenhang, dass auch in Jülich die Verbesserung der Breitbandversorgung eine höhere Priorität einnehmen müsse. Alle politischen Ebenen von der Kommune bis zum Bund seien in der Pflicht den Ausbau zügiger voranzutreiben. „Der flächendeckende Breitbandausbau ist eine Schlüsselaufgabe, um die Attraktivität eines Wirtschaftsstandortes zu erhalten“, so Johnen.

Nach Berechnungen des ifo-Instituts erhöht eine Steigerung der Breitbandnutzerrate um 10 Prozentpunkte das jährliche Pro-Kopf-Wirtschaftswachstum bereits um 0,9 bis 1,5 Prozentpunkte.

Überhaupt kein Verständnis habe die Jülicher CDU für die Untätigkeit der nordrhein-westfälischen Landesregierung: „Während Bayern bis zum Jahr 2017 rund 2 Milliarden Euro in den Ausbau der Breitbandinfrastruktur stecken will, investiert Nordrhein-Westfalen gerade einmal 9 Millionen Euro jährlich. Das ist eindeutig zu wenig, um wenigstens mittelfristig eine flächendeckende Breitbandversorgung zu gewährleisten“, erklärt der Jülicher Christdemokrat.

Bei der jüngsten Veranstaltung der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) im Gewerbegebiet Königskamp sei wieder einmal deutlich geworden, welcher große Nachholbedarf auch in der Forschungsstadt Jülich bestehe. „Wir sollten alle ein Interesse daran haben, dass gerade in Gewerbegebieten, wo Unternehmen auf eine schnelle Internetverbindung angewiesen sind, der Ausbau höchste Priorität haben muss“, betont Johnen.

Die Initiative der CDU-Landtagsfraktion, zukünftig auch Mittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ für den flächendeckenden Breitbandausbau zur Verfügung zu stellen, unterstützen die Jülicher Christdemokraten, wie sie betonen, ausdrücklich.

Nach Informationen des Landtagsabgeordneten Josef Wirtz (CDU) stehen Nordrhein-Westfalen bis 2020 inklusive Co-Finanzierungsmitteln 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Landesregierung könnte davon mindestens zehn Prozent in den flächendeckenden Breitbandausbau investieren. „Dies lehnen SPD und Grüne auf Landesebene aber bislang ab. Angeblich sei eine solche Förderung rechtlich nicht möglich, was allerdings nachweislich falsch ist“, sagt Johnen, der daher die Frage stellt, ob die Landesregierung noch nicht begriffen hätte, wie wichtig heutzutage eine schnelle Internetverbindung für das Industrieland NRW sei.

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