Jülich - Bleiben Castoren bis 2016 in Jülich? Fragen und Antworten

Bleiben Castoren bis 2016 in Jülich? Fragen und Antworten

Von: Volker Uerlings
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Das Castor-Zwischenlager Jüli
Das Castor-Zwischenlager Jülich: Hinter diesen Toren lagert der hochradioaktive Abfall. Foto: Uerlings

Jülich. Die Debatte um 152 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Abfall im Zwischenlager Jülich hat am Donnerstag die nächste Wendung genommen - könnte man meinen. Der Vorstand des Forschungszentrums hat aber eigentlich „nur” einen Vorschlag unterbreitet, über den der Aufsichtsrat noch zu befinden hat.

Insofern steht die Ansicht der FZJ-Chefetage im Raum: Es sei ratsam, die vorübergehende weitere Zwischenlagerung über den 30.6.2013 hinaus bis 2016 auf seinem Gelände beim Bundesamt für Strahlenschutz zu beantragen, weil die Zeit für einen Transport der Brennelemente nach Ahaus zu knapp werden könnte. Reaktionen der Gesellschafter Bund und Land hat es bis Freitag nicht gegeben, wie das Forschungszentrum auf Anfrage mitteilte. Nachfolgend der Versuch unserer Zeitung, Antworten auf offene Fragen zu finden:

Warum wird jetzt die Zeit für die Transporte zu knapp?

Nach Informationen unserer Zeitung hat das Bundesamt für Strahlenschutz Anfang März dem Betreiber des Zwischenlagers Ahaus einen „Hinweis” gegeben. Demnach ist eine technische Regel für den Betrieb von Hebekränen in kerntechnischen Anlagen vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) neu ausgelegt worden. Dadurch hat sich aus Sicht der Behörde der oft zitierte „Stand von Wissenschaft und Technik” verändert.

Was bedeutet das?

Der Betreiber des Lagers in Ahaus sieht sich nun mit einem nach Expertenmeinung ernsthaften Problem konfrontiert. Er muss den „Stand von Wissenschaft und Technik” gewährleisten und nachweisen, dass die verwendeten Kräne der veränderten Richtlinie entsprechen. Das hat wohl erhebliche Auswirkungen auf die eingereichten Unterlagen und das weitere Antragsverfahren zur Einlagerung der Jülicher Castoren in Ahaus.

Hat das zeitliche Auswirkungen?

Ja. Das Unternehmen im Münsterland hat eine „Terminrevision” vorgenommen und ist wohl zu dem Ergebnis gekommen, dass zumindest nicht alle Castortransporte von Jülich nach Ahaus bis 30. Juni 2013 gewährleistet werden können, sofern sie denn überhaupt genehmigt würden. Das Forschungszentrum hat mitgeteilt, dass es über die neue Sachlage am 7. März informiert worden sei.

Führt die vom Vorstand nun empfohlene Verlängerung der Zwischenlagerung bis 2016 in Jülich dazu, dass sich die Anträge auf Verlagerung der Castoren nach Ahaus erledigt haben?

Nein. Wenn der Aufsichtsrat des FZJ dem Vorstand folgt, dann liegen dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) als Genehmigungsbehörde nicht mehr nur zwei, sondern drei Anträge vor, über die zu befinden ist. Erstens zur Zwischenlagerung der Castoren in Ahaus; zweitens zum Transport des hochradioaktiven Abfalls nach Ahaus dorthin; drittens zur übergangsweisen Verlängerung der Zwischenlagerung in Jülich. Diese Anträge haben für das BfS keine Rangfolge, sondern müssen theoretisch parallel behandelt werden.

Bedeutet die neue Entwicklung, dass der befürchtete „genehmigungslose Zustand” des Zwischenlagers Jülich eintreten kann?

Theoretisch ja. Die neue Einschätzung ist unmissverständlich und bedeutet, dass die Verlagerung der gelben Behälter fristgerecht nicht mehr zu schaffen ist. Wenn die Aufsichtsbehörden bei Land und Bund mit dem Bundesamt für Strahlenschutz keine juristische Lösung finden, dann tritt ein „genehmigungsloser Zustand” ein - das wäre einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Allerdings soll der vom Vorstand vorgeschlagene Verlängerungsantrag genau das verhindern.

Welche juristischen Möglichkeiten sind denn denkbar, wenn keine Verlängerung möglich ist?

Das NRW-Wirtschaftsministerium könnte eine „Duldung” aussprechen, was aber nach Expertenmeinung nicht vor einer Strafverfolgung schützt. Auch dann müsste die Staatsanwaltschaft ermitteln, wer dafür verantwortlich ist, warum es in Jülich ab 1. Juli 2013 womöglich ein nicht genehmigtes atomares Zwischenlager gibt. Nach dem Atomgesetz wäre es dann theoretisch zwingend, dass Brennelemente in staatliche Verwahrung übernommen werden müssen. Das könnte natürlich zum Beispiel auch weiter in Jülich erfolgen, dafür müssten allerdings die Voraussetzungen noch geprüft werden.

Eine Lösung könnte sein, dass die bis Juni 2013 verbleibende Zeit genutzt wird, um zwischen den zuständigen Stellen bei Bund und Land einen Vertrag zur weiteren Aufbewahrung in Jülich zu vereinbaren.

Wann ist mit einer Entscheidung des Aufsichtsrates über die Vorstandsempfehlung zu rechnen?

Das ist schwer vorherzusagen. Ende Mai soll die nächste planmäßige Aufsichtsratssitzung stattfinden. Eventuell gibt es zuvor eine Sondersitzung - oder Land und Bund verständigen sich auf dem kurzen Dienstweg; das wäre das so genannte „Umlaufverfahren”.
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