Bezirksregierung macht im Fall Bröker Rolle rückwärts

Von: Volker Uerlings
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Jens Brökers Bestellung zum I
Jens Brökers Bestellung zum Indeland-Geschäftsführer hätte nach neuer Ansicht der Bezirksregierung in allen betroffenen Stadt- und Gemeinderäten diskutiert werden müssen. Foto: Abels

Kreis Düren/Jülich/Köln. Die Bestellung des ehemaligen SPD-Spitzenpolitikers Jens Bröker an die Spitze der Entwicklungsgesellschaft Indeland auch auf Empfehlung des CDU-Landrates Wolfgang Spelthahn ist inhaltlich ein aufregendes Thema, wie viele Reaktionen und bundesweite Medienberichterstattung beweisen.

Aber auch die formelle Art und Weise ist, gelinde gesagt, interessant. Die Entscheidung über einen mit 150 000 Euro dotierten Job plus Beratervertrag bis zum Rentenalter sollte von der Gesellschafterversammlung per „Tischvorlage” getroffen werden. Also auf die Schnelle, ohne große Vorbereitung und ohne vorherige Rücksprache mit den gewählten Volksvertretern in den Stadt- und Gemeinderäten. Das wird sich wohl auch durch den Fall Bröker ändern. Die Kölner Bezirksregierung hat jedenfalls ihre Position überdacht und eine Rolle rückwärts gemacht.

Das hat Auswirkungen auf alle kommunalen Gesellschaften und Beteiligungen, von denen es mehr gibt, als sich die meisten vorstellen können: im Entsorgungsbereich, zur Stadtentwicklung, bei kommunalen Versorgern, für Gebäudemanagement und viele mehr.

Im Ton leicht zerknirscht schreibt der Sachbearbeiter beim RP in Köln an den Rechtsanwalt, der die Stadt Jülich in der gerichtlichen Auseinandersetzung um die Bestellung des Indeland-Geschäftsführers vertritt: Die Vertreter der Gemeinde „haben den Rat über alle Angelegenheiten von besonderer Bedeutung frühzeitig zu unterrichten”. Dieser Vorschrift „ist im vorliegenden Fall nicht hinreichend entsprochen worden. Unstreitig handelt es sich um eine Angelegenheit von besonderer Bedeutung”. Laut RP binde die Personalangelegenheit ungeachtet der „Gegenfinanzierung durch die Sparkasse Düren” die Indeland-Gesellschaft über einen langen Zeitraum vertraglich und mit Blick auf den anschließenden Beratervertrag auch finanziell. Die Stadt- und Gemeinderäte hätten keine Möglichkeit gehabt, von ihrem Weisungsrecht (laut Gemeindeordnung) Gebrauch zu machen. Den abzuleitenden Pflichten habe „lediglich der Vertreter der Stadt Jülich entsprochen”.

Mit anderen Worten: Alle wichtigen Entscheidungen müssten die Vertreter in Gesellschaften vorher von ihren Stadt- und Gemeinderäten absegnen lassen! Im April noch hatte der RP die Auffassung vertreten, dass es keine gesetzliche Verpflichtung gebe, „vorab ein Votum des Rates ihrer Gebietskörperschaften zu Personalmaßnahmen einzuholen”. Vor der „Neubewertung” gab es eine „Abstimmung” mit dem Innenministerium NRW.

Das Schreiben liegt unserer Zeitung ebenso vor wie eine Erläuterung durch den Rechtsanwalt der Stadt Jülich, Dr. Albrecht Fuchs. Der sieht die Position „insbesondere des Rates der Stadt Jülich gestärkt”. Er soll übrigens nun am Landgericht eine außergerichtliche Einigung erzielen, in dem eine Aufhebung von Brökers Beratervertrag erreicht wird. Dieses Vorgehen segnete der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt am Donnerstag ab - nicht öffentlich.
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