Bezahlbare Wohnungen: SPD fordert Quote in Jülich

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Ein Projekt mit öffentlich geförderten Wohnungen auf dem Musikschulgelände in der Innenstadt wäre ein Anfang. Die SPD fordert in Jülich aber deutlich stärkere Bemühungen. Archivfoto: Uerlings

Jülich. „Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum in Jülich“, das war das zentrale Diskussionsthema des neu gewählten Vorstands des Jülicher SPD-Ortsvereins bei seiner ersten Sitzung im neuen Jahr. Die Genossen wollen mit Vorschlägen, die sie in die politischen Gremien einbringen, für Abhilfe sorgen, wenn dafür im Stadtrat eine Mehrheit zu finden ist.

Das Thema Wohnraum wurde im vergangenen Jahr bei einem Stadtgespräch des Vereins Stadtmarketing und der beiden Tageszeitungen behandelt. Ergebnisse dieser Veranstaltung im Frühjahr waren: Ein runder Tisch soll nach Möglichkeiten suchen und zudem prüfen, ob auf dem alten Musikschulgrundstück ein erstes gefördertes Wohnbau-Projekt realisierbar ist. Die konkreten Ergebnisse des runden Tisches sind bislang noch nicht öffentlich diskutiert worden.

Ausgehend von der Frage, warum Wohnen ein so wichtiges Thema ist – es ist ein Grundbedürfnis und entscheidet über die Lebensqualität einer Stadt –, zeigte der SPD-Vorsitzende Marco Maria Emunds bei der jüngsten Erörterung der Thematik mit Hilfe der aktuellen Zahlen des geförderten Mietwohnungsbaus in Jülich auf, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

Der Neubau geförderter Wohnungen ist drastisch gesunken. Innerhalb von 15 Jahren ist zusätzlich ein Rückgang der bestehenden Einheiten des geförderten Wohnungsbestandes in Jülich um fast 50 Prozent zu erwarten. „Hier wurde zu lange zu wenig getan“, wertet die SPD. Zugleich ändere sich die Alters- und Sozialstruktur Jülichs spürbar und rücke das Thema des bezahlbaren und barrierefreien Wohnraums stärker in die Mitte der Gesellschaft. Das Thema Flüchtlinge und ihre Unterbringung komme verstärkend hinzu.

Der Parteivorstand stellte daher einstimmig Forderungen auf: „Es müssen neue Wohnungen gebaut werden, die bezahlbar, generationengerecht und energieeffizient sind und für alle Teile der Bevölkerung in ausreichendem Maße vorhanden sind. Zugleich müssen vorhandene Altbestände angemessen saniert werden.“ Hierbei sind aus Sicht der Sozialdemokraten sowohl die Stadtverwaltung, die Politik, aber auch die Jülicher Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) stärker in die Pflicht zu nehmen. Dafür ist es notwendig, auf Fördermittel des Landes zurückzugreifen und an geeigneten Stellen neue Wohnprojekte zu entwickeln.

Anreize der Landesregierung (800 Millionen Euro Fördergelder bis 2017) solle auch Jülich zielgerichtet nutzen. Grundlage dafür seien sinnvolle Konzepte, die von Seiten der Verwaltung zu erarbeiten gelte. Auch müsse eine sinnvolle Stadtplanung berücksichtigen, dass es ein Fehler vergangener Projekte war, den sogenannten sozialen Wohnungsbau separiert zu betreiben. Vielmehr komme es darauf an, eine gesunde Mischung verschiedener Wohneinheiten herzustellen. Dafür bietet sich zum Beispiel das Grundstück der alten Fachhochschule an, das sich für eine gemischte Wohnbebauung (Einfamilienhäuser, bezahlbare Wohneinheiten, Wohnraum für Studenten, Senioren, Nahversorgung) eigne.

Dieser wichtigen Aufgabe müssten sich Verwaltungen und Politik endlich umfassend stellen. Bereits 2014 hatte die Jülicher SPD zum Handeln bei diesem Thema aufgefordert, viel Konkretes sei seitdem jedoch nicht geschehen. Aus diesem Grund fordert der SPD-Ortsverein den Stadtrat dazu auf, eine Selbstverpflichtung zur Schaffung des notwendigen, bezahlbaren Wohnraums zu verabschieden.

Um auch private Investoren an dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zu beteiligen, wird die Stadt Jülich ebenfalls aufgefordert, eine konkrete Quotenregelung einzuführen. Damit soll festgeschrieben werden, dass ab einer gewissen Größenordnung beim Vorhaben- und Erschließungsplan beziehungsweise in der Bauleitplanung ein prozentualer Anteil als bezahlbarer Wohnraum berücksichtigt werden muss.

In der Diskussion wurde klar, dass es für die Umsetzung dieser Forderungen eines breiten Bündnisses aller politischen Kräfte der Stadt bedarf.

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