Bergschäden: Neue Regelung der Beweislast gefordert

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Jülich. Gar nicht zufrieden ist Heinz Spelthahn, stellvertretender Vorsitzender der „Bürger gegen Bergschäden“ BgB e.V. mit der Meldung, die Peter Münstermann, MdL (SPD), in den vergangenen Tagen über die Aktivitäten des Landtags und der Fraktionen von SPD und Grünen in Sachen Bergrecht verbreitet hat.

Kein Beschluss

Der Landtag NRW habe die entsprechenden Vorschläge der Fraktionen von SPD und Grünen, die Peter Münstermann MdL feiert, gar nicht beschlossen, betont Spelthahn. In der Sitzung des Landtags am 26. September seien die Vorstellungen der beiden Fraktionen – Gottseidank, fügt Spelthahn hinzu – nur an den Wirtschaftsausschuss überwiesen worden (vgl. das Beschlussprotokoll im Internet zu TOP 12 „Augenhöhe“). „Es kann also noch besser werden“, hofft Heinz Spelthahn.

„NRW nimmt seine Verantwortung nicht wahr“, kritisiert der Jülicher Jurist die „Schmalspurvorstellungen“ der NRW-Regierungsfraktionen. Die Erweiterung der vorhandenen Beweislastumkehr auf die Braunkohle reiche bei weitem nicht. Heinz Spelthahn verweist darauf, dass dem Landtag seit April bereits ein formulierter Entwurf der „Bürger gegen Bergschäden“ vorliegt, der eine wirkungsvolle Beweislastumkehr auch für den Steinkohlebergbau postuliert. „Damit werden die Schwächen der Regelungen im BBergG beseitigt.“

Spezialisierung der Gerichte

NRW dürfe nicht auf den Bund warten, fordern die Bürger gegen Bergschäden. Das, was jetzt vordringlich nottut, ist eine Spezialisierung der Gerichte. Auch das eine Forderung, die die Bürger gegen Bergschäden seit langem erheben. Es soll in NRW nur ein einziger Gerichtszug vom Amtsgericht bis zum OLG sachlich zuständig sein, so dass die Richter nicht immer wieder das Rad neu erfinden müssen. Das könne das Land NRW in eigener Zuständigkeit (§ 13a GVG) regeln.

Das Ende der Informationsbehinderung der rechtssuchenden Bürger in NRW sei eine weitere Forderung der „Bürger gegen Bergschäden“. Die Kommunen, die Bezirksregierung Köln (Dezernat 71.4) , der Geologische Dienst, die Wasserverbände arbeiten nicht für, sondern gegen die Bürger, bemängelt Heinz Spelthahn. „Wir fordern in jeder Kommune, die im Einflussbereich eines Tagebaus liegt, die Einrichtung eines Braunkohlen- und Energieausschusses.“ Und schließlich muss die Qualität der Gutachter gestärkt werden. Alle Praktiker wissen, dass die öffentlich bestellten Sachverständigen nicht immer besser sind als andere Fachleute. Im Gegenteil: Viele wirkliche Fachleute scheuen die Bestellung. Zu all diesen Probleme äußerten sich weder Grüne noch SPD noch die Landesregierung, kritisiert Spelthahn. „Hier kann das Land selbst tätig werden. Warum tut das Land dies nicht?“, fragt sich der Jülicher Jurist.

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