Stetternich - Bergschadenstour der Grünen: Bergbaubedingte Schäden in Stetternich

Bergschadenstour der Grünen: Bergbaubedingte Schäden in Stetternich

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Die Grünen fordern eine Besse
Die Grünen fordern eine Besserstellung der Betroffenen bei Tagebau-bedingten Bergschäden. Foto: imago

Stetternich. An der „Bergschadenstour” der Jülicher Grünen in Stetternich nahmen mehr als 50 Interessierte teil. Sie ließen sich von dem Sachverständigen Diplom Ingenieur Peter Immekus über bergbaubedingte Absenkungen und der Folgeschäden an Straßen und Bauwerken informieren.

Oliver Krischer, Bundestagsabgeordneter der Grünen, sagte: „Es zeigt sich wieder einmal, dass Bergschäden durch den Braunkohlebergbau ein viel größeres Problem sind, als RWE und andere uns glauben machen wollen. Wenn die Menschen hier schon die Belastungen durch den Bergbau hinnehmen müssen, dann kann es nicht sein, dass sie bei der Regulierung von Gebäudeschäden allein auf das Wohlwollen eines Konzern angewiesen sind und oft genug auf den Kosten sitzenbleiben. Die Einrichtung der Schlichtungsstelle Bergschäden war ein ersten Schritt für Rechte der Betroffenen.

Wir Grüne wollen aber eine umfassende Reform des Bergrechts, die die Betroffenen dem Bergbautreibenden gleichstellt. Dazu gehört vor allem die Umkehr der Beweislast bei Bergschäden, wie sie im Steinkohlebergbau seit Jahrzehnten Praxis ist.” Bei der Ortsbegehung wurden die geologischen Störzonen aufgezeigt, wo die Erde infolge der großräumigen Grundwasserentnahme durch RWE Power unterschiedlich stark absinkt. Die Folge sind zahlreiche und zum Teil schwere Schäden an Häusern, Gartenmauern, Wegen und Straßen. Einwohner berichteten, dass in den vergangen Jahren etliche Häuser wegen Bergschäden abgerissen werden mussten und die Grundstücke nicht mehr bebaubar sind.

Über die mangelnde Information durch RWE klagte Gudrun Zentis, Landtagsabgeordnete der Grünen: „ RWE muss alle relevanten Daten offenlegen, denn sonst haben Betroffene überhaupt keine Chance. Informationen über Störungszonen, Bodensenkungen, frühere Bergschäden und so weiter müssen allgemein zugängliche Umweltdaten sein und dürfen nicht das Herrschaftswissen eines Bergbaukonzerns bleiben. Im Landtag kämpfen wir dafür, dass die bisherige Intransparenz und Geheimniskrämerei bei den Bergschäden in der Braunkohle endlich aufhört.” Den betroffenen Eigentümern sicherte Jürgen Laufs, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Jülicher Rat, Unterstützung zu: „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, alles über das Ausmaß der Bergschäden im Jülicher Raum zu erfahren.

Deshalb werden wir in Kürze eine umfassende Anfrage in den Rat einbringen, um transparent zu machen, was bei der Stadtverwaltung darüber bekannt ist und wie die Verwaltung Betroffene unterstützt. Wir wollen auch wissen, welche Bergschäden es an Infrastruktureinrichtungen der Stadt, zum Beispiel an den Kanälen, es in Vergangenheit gegeben hat und ob es eine Regulierung durch RWE gegeben hat. Wir müssen wissen, ob wir nicht alle als Steuerzahler für die Sanierung von Schäden aufkommen, die durch den Bergbau verursacht worden sind.”
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