Inden - Ausnahme von Sperre: Hauptausschuss entscheidet

Ausnahme von Sperre: Hauptausschuss entscheidet

Von: ahw
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Inden. Die Haushaltswirtschaftliche Sperre war kurzfristig auf die Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Indener Gemeinderates „gerutscht“, nachdem der Kreis Düren als Kommunalaufsicht den vom Bürgermeister beanstandeten Ratsbeschluss zum Erlass der Haushaltssperre aus der vorangegangenen Sitzung bestätigt hatte.

Eine Auswirkung schilderte Regina Dechering aus dem Bauamt, die berichtete, dass die Gemeinde keine Förderung für das Projekt Dorfentwicklung Schophoven erhalten habe, da wegen der Haushaltssperre der gemeindliche Eigenanteil in Höhe von 1950 Euro zum Stichtag 9. September nicht zur Verfügung gestanden habe.

Es gebe noch die zweite Chance für eine Förderung, falls nicht alle Mittel abgerufen werden und Ende des Jahres ein zweiter Durchgang folge. Ansonsten müsse die Maßnahme für 2017 neu beantragt werden. Das war Wasser auf die Mühlen der UDB-Fraktion, die ohnehin stets die Haushaltssperre abgelehnt hat und hier einen Beleg dafür sieht, dass die Haushaltssperre unsinnig sei.

„Das kann sich bis 2017 fortsetzen“, erwähnte Bürgermeister Jörn Langefeld eine weitere Konsequenz, die sich aus der Sperre ergibt. So werde die Sperre frühestens aufgehoben, sobald der Haushaltsplan 2017 von der Aufsichtsbeörde genehmigt worden sei, rechnet Langefeld mit einer lange andauernden finanziellen Fesselung der Gemeinde.

So schlägt Michael Linzenich, der sich im Indener Rathaus momentan schwerpunktmäßig um die Finanzverwaltung kümmert, die Festsetzung einer Bagatellgrenze vor, um das Handeln der Verwaltung zu vereinfachen.

Josef Johann Schmitz (SPD) möchte Ausnahmen von der Sperre weitaus restriktiver geregelt wissen. „Der Rat überträgt eventuelle Entscheidungen zu begründeten notwendigen Ausnahmen von der Haushaltssperre auf den Hauptausschuss“, lautete sein Beschlussvorschlag. Grundlagen für Entscheidungen sollten dabei Vorlagen der Verwaltung mit einer umfassenden Darstellung der jeweiligen Ausnahmetatbestände sein. Schmitz: „Wir brauchen Hintergründe und Sachverhalte.“

Reinhold Marx ergänzte den Antrag damit, dass der Eigenanteil in Höhe von 1950 Euro für die Dorfentwicklungsmaßnahme in Schophoven vorab freigegeben wird. Bei sieben Gegenstimmen wurde der Beschluss mehrheitlich angenommen.

Beim Punkt Anfragen verlas der Bürgermeister zwei Fragen, die Josef Johann Schmitz gestellt hatte, nebst zugehörigen Antworten. Bevor dessen dritte Anfrage verlesen werden konnte, schloss Jörn Lan-gefeld den öffentlichen Teil der Ratssitzung. So erfuhren die Zuhörer auch nicht, wie es sich mit Langefelds Strafantrag gegen Ratsherrn Reinhard Marx und dem späterem Rückzieher verhält, auf die der Bürgermeister erst im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung eingehen mochte.

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