„Ausgegrenzt”: Aldenhovener CDU sieht sich in Opposition

Von: gep/zts
Letzte Aktualisierung:
aldenhovenallianzbu
Gekippt: Im Aldenhovener Rathaus ist die Union zwar weiter stärkste Fraktion, hat aber allein keine Mehrheit mehr. Foto: C. Diels

Aldenhoven. Die Fronten sind nach der ersten Sitzung vorerst geklärt: Nachdem im Aldenhovener Gemeinderat SPD, Freie Wählergemeinschaft (FWG) und FDP per Listenverbindung die größte Fraktion ausgebremst haben, sieht sich die CDU „formal in der Opposition”, sagt deren Fraktionsvorsitzender Reinhard Paffen.

„Wir werden ausgegrenzt. Man boykottiert uns”, klagt er. Und hat angekündigt, dass er FWG und FDP, die sich erklärtermaßen als „dritte Kraft” im Rat sehen, bei einer Zusammenarbeit mit der SPD „hart in die Pflicht nehmen” will.

SPD-Fraktionschef Udo Wassenhoven, der lange Zeit auf der harten Oppositionsbank gesessen hat, sieht die neuen Machtverhältnisse im Rathaus und die jüngsten Personalien nüchterner: „Wir haben das gemacht, was man mit uns gemacht hat.” Und der FDP-Vormann Willi Zander meint: „Einfluss nehmen, heißt anderen Einfluss wegnehmen.”

Wassenhoven verweist auf das Ergebnis der Kommunalwahl, das der Union 37,4 Prozent und damit elf Sitze einbrachte. Die jetzige Dreier-„Konstellation” aus SPD, FWG und FDP habe viele „übereinstimmende Ziele”, deshalb arbeite man zusammen, aber es gebe „keine Koalition”. Auch Zander unterstreicht, die Liberalen lägen „nicht mit der SPD im Bett”.

Die Fraktion, der auch der parteilose Freialdenhovener Ortsvorsteher Jakob Leipertz als dritter Mann angehört, werde nach „Sachlage entscheiden” und damit im Einzelfall auch mit der CDU stimmen. Zu deren „Wurmfortsatz”, wie sich das bei den Sondierungsgesprächen nach der Wahl angedeutet habe, ließe sich seine Partei nicht machen. Die FDP sei schließlich mit dem Leitsatz „Wir wollen Veränderung” in die Wahl gegangen.

Für FWG-Fraktionschef Dieter Froning ist es durchaus denkbar, auch mit „wechselnden Mehrheiten” zu regieren. Der CDU gebühre in der Rathausarbeit „eine große Rolle”. Daher sollte Paffen „nicht alle Türen zuschlagen”, meint Froning. Immerhin habe die letzte Wahlperiode gezeigt, dass „alle Fraktionen in vielen Punkten einer Meinung sind”. Ziehe dann auch Bürgermeister Lothar Tertel (parteilos, CDU-nah) mit, wäre das für die FWG der „Idealfall” praktischer politischer Arbeit.

Nach Angaben Wassenhovens ist bereits ein Gespräch mit Tertel terminiert worden, um zu einer „vernünftigen Zusammenarbeit” mit dem ehemaligen Sozialdemokraten zu kommen.

Auf dem Papier ergibt sich derzeit im Rat ein Kräfteverhältnis von 13:16 zu Ungunsten der Union, wenn dem CDU-Block Tertel und Peter Schlebusch von der Unabhängigen sozialen Alternative (UsA) zugerechnet werden. Ex-Sozialdemokrat Schlebusch hat angekündigt, er werde als Fraktionsloser wie zuvor „mit der CDU zusammenarbeiten”. Die SPD bringt im Rat neun Mandate auf die Waage, die FWG hat vier Sitze, und die FDP zählt drei Mandate. Nach Einschätzung aller Fraktionen besteht erheblicher kommunalpolitischer Handlungsbedarf.

Angesichts der Haushaltslage, so Freidemokrat Zander, „stehen der Bürgermeister und der Kämmerer mit dem Rücken zur Wand”. Daher brauche die Gemeinde „die Kraft aller Parteien und aller Ratsvertreter, damit die drohende Pleite abgewendet werden kann”. Für das laufende Jahr ist bereits eine Haushaltssperre in Kraft, an einem Haushaltssicherungskonzept für 2010 wird gearbeitet. Paffen verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Haushaltspolitik „eine Domäne der CDU” ist. Die SPD sieht großen Problemdruck zudem in der Schulpolitik und bei Unternehmensansiedlungen.

Sollte sich die Union, so Zander, nach 16-jähriger Vorherrschaft aus der Verantwortung stehlen, sei das für ihn ein „Armutszeugnis”. Der FDP-Fraktionschef erinnert daran, dass der CDU der Vorsitz im Bauverwaltungsausschuss zugebilligt worden sei. Dies sei ein „Zeichen” gewesen. Der gelernte Vermessungsingenieur Paffen sagt zwar, dass Bauangelegenheiten „mein Ding” seien. Er kreidet aber den drei anderen Fraktionen an, dass sie versucht hätten, entgegen der Gemeindeordnung der CDU die Position des 2. stellvertretenden Bürgermeisters vorzuenthalten.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert