Aus 600.000 Euro Plus werden 288.000 Euro Minus

Von: ojo
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Linnich. Sehr viel Gutes birgt der Entwurf des Haushaltes 2013 nicht, den Bürgermeister Wolfgang Witkopp dem Linnicher Stadtrat zur Beratung vorlegte. Das Positive beschränkt sich weitgehend auf die termingerechte Einbringung.

Das war auch vor einem Jahr gelungen – es dauerte danach aber noch sieben Monate, bis das Finanzwerk verabschiedet wurde. Verständlich also, dass der Bürgermeister diesmal bei der Einbringung auf zügige Beratung drängte.

Das weniger Gute dieses Etatentwurfs beginnt mit einer Hiobsbotschaft vom Nikolaustag. Da ereilte den Kämmerer eine Nachricht von weit reichender Konsequenz. Die Stadt muss eine Gewerbesteuerrückzahlung leisten, die aus dem Jahr 2003 stammt. Es handelt sich um zwei Millionen Steuern plus eine Million an Zinsen für diesen Zeitraum. Damit sprang das angenommene Haushaltsdefizit fürs laufenden Jahr von 8,3 Millionen Euro auf 11 Millionen. Die Auswirkungen liegen in der Zukunft. Durch diese Hypothek kann, so Witkopp, der Haushaltsausgleich 2021 nicht mehr dargestellt werden. Aus 600.000 Euro Plus werden 288.000 Euro Minus. „Dieses ist im Rahmen der Haushaltsberatungen unbedingt auszugleichen, um weiterhin ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept zu erhalten.“

Das wird schwierig, denn für das kommende Jahr kalkuliert die Kämmerei bei Erträgen (Einnahmen) von 24,2 Millionen Euro Aufwendungen (Ausgaben) von 29,8 Millionen, was ein Etatloch von 5,6 Millionen Euro ergibt – fast eine Million mehr als bisher angenommen. „Gestopft“ wird es mit Geld aus dem Eigenkapital der Stadt, weil die Ausgleichsrücklage zum 1. Januar 2013 aufgebraucht sein wird. Die Prognose ist düster: Bis 2022 wird die allgemeine Rücklage von 30,8 Millionen auf 3,5 Millionen Euro geschmolzen sein.

Keine Schlüsselzuweisungen 2013

Auf der Einnahmeseite bleibt eine Position leer. „Die Stadt Linnich ist die einzige Kommune des Kreises Düren, die in 2013 keine Schlüsselzuweisungen erhält“, hob Witkopp hervor. Grund ist die hohe Steuerkraft mit 14,5 Millionen Euro. Zweitgrößter Einnahmeblock sind die Gebühren. Abwasser-, Müll-, Straßenreinigungs- und Friedhofsgebühren sind kostendeckend errechnet und belasten den Bürger im nächsten Jahr geringer.

Bei den Ausgaben schlagen die Personalkosten mit 5,5 Millionen Euro zu Buche. Das wird nur getoppt von den Abgaben an den Kreis (Kreisumlage und Jugendamtsumlage) von 9,7 Millionen Euro. „Das sind zwei Drittel aller Steuereinnahmen“, zeigte der Bürgermeister die Relation auf.

Bei den Investitionen wird es einen Mix angefangener und neuer Maßnahmen geben. Das Volumen für Investitionen beträgt rund 4,6 Millionen Euro. Abzüglich der Fördermittel muss die Stadt davon rund 1,7 Millionen Euro selbst stemmen. Schwerster Brocken bei den Investitionen wird die Kanalsanierung sein, im kommenden Jahr mit 1,5 Millionen Euro angesetzt.

Ebenfalls geplant ist die Anschaffung von etlichen Feuerwehrfahrzeugen sowie der Breitbandausbau mit 105.000 Euro städtischen Mitteln, der am Vortag der Ratssitzung beschlossen wurde. Als sorgenvoll bezeichnete der Bürgermeister die Aussichten beim Schuldendienst. „Immer länger müssen Kassenkredite in Anspruch genommen werden, um die Liquidität zu erhalten.“

Für das kommende Jahr wird die Kreditermächtigung auf 29 Millionen Euro angehoben – so viel also wie die Gesamtsumme an Ausgaben im Haushalt. Noch liegt der Zins, den die Banken erheben, „historisch niedrig“ bei zum Teil unter 1 Prozent. „Was ist aber, wenn die Zinsen wieder auf 6 und mehr Prozent steigen?“ Die Antwort ließ Bürgermeister Witkopp offen. Das wird Thema eines künftigen Haushalts werden.

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