Atom-Zwischenlager: Vorstand steht Rede und Antwort

Von: Volker Uerlings
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Äußerlich unscheinbar, hat es aber „in sich“: das Zwischenlager für zum Teil hochradioaktive Abfälle auf dem Gelände des Forschungszentrums. Die Genehmigung läuft am 30. Juni aus. Foto: Uerlings

Jülich. Die Genehmigung des Zwischenlagers mit Atommüll auf dem Gelände des Forschungszentrums Jülich läuft am 30. Juni aus. Der Antrag auf dreijährige Verlängerung dieser Lagererlaubnis wird nicht vor dem 1. Juli beschieden werden können, sondern erst später. Das hat das Bundesamt für Strahlenschutz auf Anfrage unserer Zeitung mitgeteilt.

Was aber geschieht in der Zwischenzeit, also nach dem 30. Juni und bis zu einer Entscheidung? Das ist eine der Fragen, die nicht nur den Jülicher Stadtrat bewegen. Die Volksvertreter hatten zur Ratssitzung am Donnerstag die Führungsebene des Forschungszentrums um Informationen aus erster Hand gebeten. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Karsten Beneke kam persönlich ins Rathaus und überbrachte diese Botschaft: „Nach unserer Auffassung wird durch die Verzögerung ein rechtswidriger Zustand nicht eintreten.“

Das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium als Aufsichtsbehörde könne nämlich dann vom Instrument der „Anordnung“ Gebrauch machen und eben anordnen, dass radioaktive Stoffe bei einer von ihr bestimmten Stelle aufbewahrt werden. „Nach Kenntnis des FZJ wird die Aufsichtsbehörde von dieser Möglichkeit Gebrauch machen“, sofern das Bundesamt die Genehmigung tatsächlich nicht bis zum 30. Juni erteilt. Das ist so in einer Mitteilung an die Stadtverordneten zu lesen und bezieht sich auf die juristische Dimension des Vorgangs.

Wann aber ist mit einer Entscheidung zu rechnen, fragte Eva-Maria Kolonko-Hinssen (Grüne), „noch in 2013 oder erst 2014?“ Beneke antwortete: „Das liegt in der Macht der Genehmigungsbehörde. Ich würde aber davon ausgehen, das die Prüfung 2013 abgeschlossen werden kann.“ Ingrid Stauch (CDU) wollte wissen, was denn nach dreijähriger weiterer Aufbewahrung in Jülich passiert, „haben wir dann wieder das gleiche Problem?“

Der stellvertretende Vorstandschef des Forschungszentrums antwortete hierauf nicht direkt, sondern erinnerte an den Beschluss des FZJ-Aufsichtsrates, denn der favorisiere „die Abgabe des Kernbrennstoffs an das Herkunftsland“, das wären die USA. Die ersten Gespräche mit den dortigen Ansprechpartnern seien positiv verlaufen, erklärte Beneke.

Der Vorstandsvize nahm auch zur geplanten Umweltverträglichkeitsprüfung am Standort Jülich Stellung, denn die macht ja nur Sinn, wenn hier auch ein neues Zwischenlager gebaut wird. Beneke versuchte genau diesen Eindruck zu zerstreuen: Diese Prüfung sei eine „höchst vorsorgliche Maßnahme, das würde ich nicht als Planung eines neuen Zwischenlagers bezeichnen“.

Die Stadtverordneten wollten das doch noch deutlicher hören. Karsten Beneke: „Es findet keine Planung zum Bau eines neuen Zwischenlagers am Standort Jülich statt.“ Eine Umweltverträglichkeitsprüfung hätte vielmehr die Frage zum Inhalt, ob es „überhaupt möglich wäre, in einem besonders schützenswerten Areal ein neues Zwischenlager zu errichten“. Und die beantragte Zwischenlager-Verlängerung um drei Jahre reiche zur Planung eines Neubaus nicht aus.

Vorstand und Aufsichtsrat setzen also alles auf die Karte USA und müssen in der Zwischenzeit die beim Bundesamt für Strahlenschutz eingereichten Unterlagen nachbessern, um die Fristverlängerung bis 2016 zu erreichen.

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