Amtsleiter-Besetzung beschäftigt nun auch die Gerichte

Von: hfs.
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Jülich. „Das Personalkonzept wird so umgesetzt wie vom Rat beschlossen”, hatte Jülichs Bürgermeister Heinrich Stommel vor gut einem Monat auf Anfrage dieser Zeitung gesagt. Und er ließ den Worten Taten folgen.

Am Montag dieser Woche informierte er die Belegschaft der Verwaltung darüber, dass die drei vakanten Amtsleiterstellen wie beschlossen besetzt werden. Doch keine 24 Stunden später hatte er einen Antrag auf Einstweilige Verfügung, eingereicht am Verwaltungsgericht in Aachen, auf dem Tisch.

Vor weniger als vier Wochen wurde bekannt, dass gegen eine vom Rat der Stadt beschlossene personelle Umstrukturierung notfalls gerichtlich vorgegangen wird, sollte ab 1. Januar 2011 diese Reform greifen. Zur Erinnerung: Der Beschluss sieht vor, die vakanten Amtsleiterstellen mit Richard Schumacher (EDV, Personal, Organisation), Hans Pinell (Ordnungsamt) und Thomas Mülheims (Gebäudemanagement) zu besetzen.

Dagegen hatte eine Jülicher Amtsleiterin schriftlich Beschwerde beim Bürgermeister eingelegt. Sie sieht „persönliche Nachteile” und in einer vom Personalrat vorgelegten neuen Stellenbeschreibung „durch gezieltes Weglassen von Fakten den Charakter einer Falschdarstellung”. Nach diesem Brief sah sich der Bürgermeister wohl genötigt, einen externen Rechtsbeistand ins Haus zu holen.

Dreifaches juristisches Okay

Das geschah, so ergab unsere Recherche, obwohl das eigene Rechtsamt als auch der Städte- und Gemeindebund NRW ausdrücklich festgestellt hatten, dass das neue Personalkonzept rechtlich in Ordnung sei und so umgesetzt werden könne. Dem schloss sich nun auch der dritte Rechtsbeistand an.

Auf diesem Fundament schuf Heinrich Stommel Fakten, informierte sofort und umfassend die Belegschaft in einer Personalversammlung am Montagnachmittag. Doch nun steht ihm erneut Ungemach ins Haus. Denn die sich durch die neue Personalstruktur nicht berücksichtigt gefühlte Amtsleiterin machte ihre im Schreiben geäußerte Drohung, „mit allen gebotenen Mitteln vorzugehen, was den Rechtsweg ausdrücklich mit einschließt”, wahr.

Sie stellte einen Antrag auf Einstweilige Verfügung. Das geschah dem Vernehmen nach, weil die Dezernatsstelle im Ordnungswesen nicht öffentlich ausgeschrieben worden sei. Der Antrag, gestellt beim Verwaltungsgericht Aachen, wurde dem Bürgermeister am Dienstagmorgen mit der Bitte um „umgehende Antwort” zugestellt. Ende offen.
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