Alles teurer und vieles weniger

Von: Volker Uerlings
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Bürgermeister Heinrich Stommel brachte den Doppelhaushalt 2013/2014 samt Sicherungskonzept im Stadtrat ein. Die Verwaltung hat eine Streichliste aufgestellt, wie sie Jülich noch nicht gesehen hat. Foto: Uerlings

Jülich. Der Fall ist für den Bürgermeister klar. Heinrich Stommel und die Finanzexperten im Jülicher Rathaus sehen nur zwei Möglichkeiten: Die Stadt muss binnen zehn Jahren mit schmerzlichen Maßnahmen wieder zu einer „schwarzen Null“ kommen – oder es regiert künftig die Aufsichtsbehörde in der Herzogstadt.

Laut Gemeindeordnung dürfte Jülich – ohne Haushaltssicherungskonzept – nur noch Zahlungen leisten, zu denen es rechtlich verpflichtet ist und die zur Weiterführung notwendiger Arbeiten unaufschiebbar sind. Und darüber wacht die angesprochene Behörde.

Der Verwaltungschef hat sich entschieden, wie er im Stadtrat bei der Einbringung seines Haushaltsvorschlages darlegte: Haushaltssanierung müsse an die Stelle staatlicher Eingriffsverwaltung gesetzt werden, um „so eine wenigstens begrenzte Handlungsfähigkeit der Stadt“ zu erhalten. Daher wurde eine Spar- und Erhöhungsliste aufgestellt, wie sie Jülich noch nicht gesehen hat.

Dazu gehören: Die Personalausgaben werden auf dem Stand von 2013 eingefroren; der Stadtrat muss verkleinert werden, was eigentlich schon beschlossen war, aber durch Übergangmandate nicht stattfinden konnte; die Parkgebühren werden in drei Schritten erhöht, auch die der Tiefgarage Zitadelle.

Die Entgelte für Musikschule, Stadthalle, Stadtbücherei und Bürgerhallen sollen steigen.

Kritisch geprüft wurden auch die Zuschüsse an Vereine und in drei Kategorien eingeteilt: Wenn Kinder und Jugendliche betroffen sind, erfolgte eine Kürzung um 10 Prozent, sind sie nicht betroffen, gibt es 50 Prozent weniger. Haben Vereine und Organisationen alternative Finanzierungsmöglichkeiten, gibt es nichts mehr.

So sollen die Zuschüsse an die Drogenberatungsstelle und den Verein „Frauen helfen Frauen“ entfallen und vom Kreis übernommen werden. Die Verwaltung schlägt die Schließung von Spielplätzen vor, die nur gering genutzt werden.

Die Liste geht unvermindert weiter: Weniger Geld gibt es für die Unterhaltung von Straßen, Wirtschafftswegen und Grünanlagen. Auch der Betriebskostenzuschuss an den Brückenkopf-Park soll ab 2017 um 25.000 Euro und ab 2019 um 55.000 Euro sinken. Einnahmen von 450.000 Euro erwartet die Stadt Jülich durch die Einführung einer „Gewässerunterhaltungsgebühr“, um die hohen Umlagen zu refinanzieren, die an den Wasserverband Eifel-Rur zu zahlen sind.

Laut Stommel sind jährliche Gebührensteigerungen im Bestattungswesen veranschlagt. Und die Zweitwohnungssteuer ist schon beschlossene Sache.

Der Bürgermeister prangerte in seiner Rede die ungerechte, weil ungleiche Behandlung von kreisfreien Städten (wie Aachen, Köln) im Vergleich mit den kreisangehörigen Kommunen wie Jülich an. Die vom Land gezahlten Schlüsselzuweisungen an die großen Städte sind in zwölf Jahren um fast 50 Prozent gestiegen, die an kleinere Gemeinden nur um 3,4 Prozent. Das Abwälzen staatlicher Aufgaben durch Bund und Land auf dem Rücken der Städte und Gemeinden kritisierte er deutlich.

Heinrich Stommel stellte am Ende fest, dass die „Uhren jetzt anders ticken“. Dabei blickte er schmunzelnd zum Zeitmesser über der Tür des Ratssaales – er war stehen geblieben...

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