Aldenhovenern droht enorme Steuererhöhung

Von: ahw
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Bürgermeister Ralf Claßen (r.) verabschiedete Franz Fiedler, der 21 Jahre dem Aldenhovener Gemeinderat angehörte. Foto: Wolters

Aldenhoven. Für die Gemeinde Aldenhoven schlägt 2016 die Stunde der Wahrheit: Entweder schafft sie die „schwarze 0“ – also den Haushaltsausgleich –, oder die Bezirksregierung schickt einen Sparkommissar an den Merzbach, um die Finanzen der Stärkungspaktgemeinde in den Griff zu nehmen.

Entsprechend groß und akribisch waren die Anstrengungen im Rathaus, als dort der Etatentwurf aufgestellt wurde, den Bürgermeister Ralf Claßen am Donnerstag einbrachte. Es kann auch beim aktuellen Zahlenwerk noch gravierende Änderungen geben: Weil der Kreishaushalt am 16. Dezember eingebracht wird, hat Aldenhoven seine Ratssitzung vom 10. auf den 17. Dezember verschoben, um im Lichte der Kreisvorgaben den eigenen Sanierungsplan zu aktualisieren. Zuletzt war von einer um 800.000 Euro höheren Kreisumlage für Aldenhoven die Rede.

Der nun vorgelegte Etatentwurf geht von eher negativen Rahmenbedingungen aus, die auf der Einnahmeseite auszugleichen sind. So steht bei einem Haushaltsvolumen von gut 34,2 Millionen Euro am Ende ein Überschuss von gut 14.000 Euro.

Erreicht wird dieses leichte Plus vor allem durch die Anhebung der Grundsteuer B von aktuell 635 auf 850 Punkte, was Hausbesitzer mit rund 220 Euro jährlich zusätzlich belaste, durch Steigerung der Gewerbesteuer von 450 auf 476 Punkte, durch die weitere Kürzung der Vereinszuschüsse um 30 Prozent sowie die Erhöhung der Entgelte für die Nutzung der Sportstätten auf drei Euro pro Stunde.

Als Haushaltsrisiken für das kommende Jahr nannte der Bürgermeister die Aufwendungen für Flüchtlinge und Asylbewerber, die aber keinesfalls ein K.o.-Kriterium für den Haushalt seien, unerwartete Unterhaltungs- und Bewirtschaftungsaufwendungen, eine ungünstige Zinsentwicklung sowie einen Ertragsrückgang im Steuerbereich.

Ohne schon in die Haushaltsberatung einzusteigen, appellierte SPD-Fraktionschef Udo Wassenhoven, die Grundsteuer B noch zu drücken, um „bares Geld für Hausbesitzer und Mieter zu retten“. Zudem regte er an, vor der Dezember-Sitzung diverse Szenarien durchzuspielen. Georg Krapp (CDU) beklagte die Fremdbestimmung der Gemeinde, die am „Ende der Nahrungskette“ stehe. Deshalb sei es notwendig, „als Einheit aufzutreten“.

Dieter Froning (FWG) spielte den Schwarzen Peter an die Umlageverbände wie Kreis und Landschaftsverband, die von ihren Mitgliedern finanziert werden (müssen). Hier hätten die großen Parteien, die in diesen Verbänden das Sagen haben, auch eine große Verantwortung, dass der Bogen nicht überspannt und die Kleinen nicht finanziell erdrosselt werden.

Am Rande der Sitzung verabschiedete Bürgermeister Claßen den Sozialdemokraten Franz Fiedler, der dem Gemeinderat 21 Jahre angehört hat.

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