Aldenhovener Wahlbezirke für 2014 neu zugeschnitten

Von: gep
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Aldenhoven. In der Gemeinde Aldenhoven sind die Wahlbezirke für die Kommunalwahl 2014 im zweiten Anlauf neu sortiert worden – mit den Stimmen der SPD, Freien Wählergemeinschaft (FWG) und der Freien Liberalen.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd Jansen nannte die Neuordnung im Wahlausschuss „fair, vernünftig und klar“. Die CDU stimmte erwartungsgemäß erneut dagegen, weil sie sich benachteiligt sieht. Ihr Fraktionsvorsitzender Reinhard Paffen kritisierte zudem die Verfahrensweise.

Zur Abstimmung stand erneut die sogenannte „Variante D“, die die SPD auf der vorletzten Ausschusssitzung zur Abstimmung vorgelegt hatte. Sie wurde mit Mehrheit beschlossen. Die Gemeindeverwaltung hatte drei Vorschläge zur Neuordnung vorgelegt. Die Varianten A, B und C fanden allerdings keine Beachtung, die SPD präsentierte auf der Sitzung vielmehr einen eigenen Vorschlag, die Variante D.

Der Mehrheitsbeschluss wurde aber aber wegen eines „formellen Flüchtigkeitsfehlers“ später von Bürgermeister Lothar Tertel beanstandet, die Straße „Alte Bundesstraße“ war zweimal aufgeführt – im Wahlbezirk Aldenhoven 1und im Wahlbezirk Aldenhoven 2. Als „rechtskonform“ erwiesen sich dagegen die Zusammenlegungen von Freialdenhoven und Engelsdorf sowie von Dürboslar und Siersdorf 3 zu je einem Wahlbezirk.

Auf der jüngsten Sitzung des Ausschusses, auf der die korrigierte Variante D zur Abstimmung anstand, besserte die SPD kurzfristig nach. Diesmal betraf es Änderungen am Zuschnitt der Wahlbezirke Aldenhoven 2 und 3 in den Bereichen Mülfahrtstraße und Uhlandstraße.

Christdemokrat Paffen kritisierte, hier werde der Ausschuss abermals „mit einem neuen Vorschlag überfahren“. Das sei wohl „die neue Gangart“. Und: „So was stimmt man vorher mit der Verwaltung ab.“

Eine rechnergestützte Schnellüberprüfung durch Abteilungsleiter Franz-Josef Krieger ergab: „Haut rein rechtlich hin.“ Eine hinreichende Bevölkerungszahl sei gegeben, und der räumliche Zusammenhang werde ebenfalls gewahrt. Allerdings macht die Neuordnung der Wahlbezirke auch eine Neugliederung der Ortsbürgermeisterbezirke in der Gemeinde erforderlich.

Paffen kündigte derweil an, dass seine Fraktion den Mehrheitsbeschluss nicht einfach hinnehmen werde. „Darüber ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.“

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