Aldenhovener SPD: Vorwürfe beim Haushalt und in der Stollen-Affäre

Von: Antonius Wolters
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Drei Aldenhovener SPD-Granden: Fraktionschef Udo Wassenhoven (v.l.), der stellvertretende Landrat Raoul Pöhler und Ortsvereinsvorsitzender Hermann Grzegorczyk bei der Pressekonferenz. Foto: Wolters

Aldenhoven. Wenn der Aldenhovener Gemeinderat in den Tagen vor Weihnachten bei der Nicht-Verabschiedung des Haushalts noch ein Bild der Harmonie vermittelt haben sollte, so ist die spätestens über den Jahreswechsel verloren gegangen.

Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch beschäftigten sich SPD-Ortsvereinsvorsitzender Hermann Grzegorczyk, Fraktionsvorsitzender Udo Wassenhoven und Raoul Pöhler, Kreistagsmitglied und stellvertretender Landrat, kritisch mit den jüngsten Aufregerthemen: Haushaltssituation der Gemeinde und die unendliche Geschichte rund um den Schleidener Luftschutzstollen sowie die Rolle, die Bürgermeister Ralf Claßen in beiden Fällen spielt.

So berichtete Pöhler, dass die betroffenen Familien inzwischen eidesstattliche Erklärungen abgegeben hätten, wonach sie bei Kauf bzw. Bau ihres Hauses an der Siersdorfer Straße nicht gewusst hätten, dass unter ihren Grundstücken ein ehemaliger Luftschutzstollen verläuft.

Weiterhin habe das Sextett am Dienstag Klage vor dem Verwaltungsgericht Aachen gegen die Leistungsbescheide des Kreises Düren erhoben, der vor dem Verjährungstermin zum Jahresende die Übernahme der Kosten für die Verfüllung des Stollens im Sommer 2013 gefordert hat.

Die Höhe der Bescheide, die nach der Grundstücksgröße der Anlieger bemessen worden sei und zwischen 15.000 und 30.000 Euro liege, hält Pöhler schon für problematisch. Er will sich im Kreisausschuss und -tag dafür einsetzen, dass die ursprünglich für Dezember vorgesehene Übernahme der Kosten durch den Kreis spätestens in der Februar-Sitzung zur Tagesordnung genommen und eine souveräne Entscheidung gefällt wird. Er ist sich dabei sicher, dass im zweiten Anlauf der Beschluss bestätigt wird.

Weiterhin hat der stellvertretende Landrat Strafantrag gegen die Bürgermeister Jörn Langefeld (Inden) und Claßen erhoben und die Staatsanwaltschaft Aachen aufgefordert, zu prüfen, ob es hier zur Nötigung durch Amtspersonen gekommen ist. „Einer lügt“, bewertet Pöhler Aussagen von Bürgermeister Claßen, die Anwohner hätten von der Gefahr durch den Stollen gewusst, und deren eidesstattlichen Erklärungen und macht kein Geheimnis daraus, wen er an dieser Stelle für den Lügner hält: den Bürgermeister.

Ähnlich souverän, wie der Kreistag mit den Kosten für die Stollenverfüllung verfahren werde, falle die Entscheidung bei der Verabschiedung des Kreishaushaltes, kündigte Pöhler an, dass es wohl bei den beitragsfreien Kindergartenjahren bleiben werde, was wiederholt von den Bürgermeistern der Kreiskommunen kritisiert worden war, die über die Kreisumlage die Kosten mittragen.

Was den Haushalt der Gemeinde Aldenhoven angeht, hat der SPD-Ortsverein eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die das Zahlenwerk sichtet und – teilweise mit externer Hilfe – bis Ende Januar kritisch bewertet. Dabei sind auch Gespräche im Innenministerium und mit Regierungspräsidentin Gisela Walsken geplant – allerdings ohne den Bürgermeister, dem Fraktionschef Wassenhoven die Glaubwürdigkeit abspricht. Pöhler spricht hier sogar von „größtem Misstrauen“.

Handwerklich fehlerhaft

Der stellvertretende Landrat glaubt nach einer ersten Sichtung sogar, dass Claßen dem Rat „einen handwerklich fehlerhaften Haushaltsentwurf“ vorgelegt habe. Und: „Der Aldenhovener Bürgermeister hat nicht mehr unser Vertrauen.“ Dessen Treiben werde die SPD künftig nicht mehr tatenlos zusehen, sondern ihre Hausaufgaben machen, Vorschläge vorlegen und die Gemeinde zukunftstauglich machen. Der SPD gehe es um die Rettung der Gemeinde – ohne Administrator, der die Finanzhoheit übernimmt.

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