Aldenhovener SPD sieht Chancen zur Grundsteuer-B-Senkung

Von: ahw
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Hat seine Hausaufgaben gemacht: SPD-Fraktionsvorsitzender Udo Wassenhoven. Foto: Wolters

Aldenhoven. Die von den Aldenhovener Sozialdemokraten Anfang des Jahres angekündigte Durchsicht und kritische Bewertung des gemeindlichen Haushaltsentwurfes mündet unter anderem in zwei Anträgen, mit denen sich der Gemeinderat befassen wird. Er tritt am Donnerstag, 16. Februar, um 18 Uhr im Rathaus zur ersten Sitzung des neuen Jahres zusammen.

So soll die Gemeinde laut SPD-Fraktion das Land um die Erstellung einer „Strukturanalyse“ bitten mit dem Ziel, kurz-, mittel- und langfristig genehmigungsfähige Haushalte und damit die finanzielle Gesundung der Gemeinde Aldenhoven sicher zu stellen.

Insbesondere geht es den Genossen darum, beim aktuellen Haushalt in enger Abstimmung mit Kreis, Bezirksregierung und Innenministerium die Genehmigung für die Entnahme von 1,3 Millionen Euro aus den Rückstellungen für Steuererstattungen zu erhalten. Diese umfasst fünf bis sechs Millionen Euro und ist anlässlich der Rückerstattung eines großen Gewerbesteuerzahlers gebildet worden, da dieser gegen die Erstattung geklagt hat.

Bis diese Klage entschieden worden ist, darf die Gemeinde als Stärkungspaktkommune eigentlich die Rücklage nicht antasten. Nur in Ausnahmefällen kann der Zugriff in diesen ganz speziellen Sparstrumpf gestattet werden. Diesen Zeitpunkt sieht die SPD-Fraktion nun für gekommen.

Im Etat seien weitere 200.000 bis 250.000 Euro einzuplanen, die der Gemeinde im laufenden Jahr aus der Auflösung millionenschwerer Rückstellungen des Landschaftsverbandes Rheinland zufließen werden.

Zudem erinnert die SPD-Fraktion an den Vorschlag der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA), die Vergnügungssteuer auf mindestens 17 Prozent anzuheben. „Sollten diese Mittel in 2017 zur Verfügung stehen, wäre sogar eine Reduzierung des GrundsteuerB-Hebesatzes auf unter 800 Punkte möglich“, schreibt SPD-Fraktionsvorsitzender Udo Wassenhoven in seiner Antragsbegründung. „Dies alles würde unserer Gemeinde und den Menschen sehr helfen.“

So sieht der zweite Antrag der SPD-Fraktion vor, den Haushaltsbeschluss von Dezember 2015 (!), die Vergnügungssteuer von 14 auf 16 Prozent zu erhöhen, umgehend umzusetzen. Da ein rückwirkendes Inkrafttreten der quartalsweise erhobenen Steuer unzulässig ist, könnte die Anhebung dieser Steuer frühestens zum 1. April 2017 in Kraft gesetzt werden.

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