Aldenhovener Gemeinderat schiebt erst eine Arbeitssitzung ein

Von: ahw
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Aldenhoven. Bevor der Aldenhovener Gemeinderat am Mittwoch, 14. Juni, um 18 Uhr im Rathaus zur Sitzung zusammenkommt und sich unter anderem mit dem Haushalt 2017 sowie der Fortschreibung des Sanierungsplanes beschäftigt, legt das Gremium am Dienstag, 6. Juni, eine nicht-öffentliche Arbeitssitzung ein.

In dieser werden den Gemeindeverordneten detailliert die neuen Haushaltszahlen vorgestellt und erläutert werden, die nach Worten von Bürgermeister Ralf Claßen „gar nicht schlecht sind“.

Diese Vorgehensweise sei auch ein Wunsch aus Reihen der Politik gewesen, ergänzte Claßen am Freitag auf Anfrage unserer Zeitung. Durch den Ausschluss der Öffentlichkeit solle allen Beteiligten die Gelegenheit gegeben werden, „ohne Maulkorb zu diskutieren zu können“. Zudem werde durch die Zusammenkunft hinter verschlossener Türe verhindert, dass „Dinge zerredet werden, bevor sie überhaupt beschlossen sind“.

Solche Beschlüsse werden dem Gemeinderat indes am 14. Juni abverlangt, wenn über den Etat für das laufende Jahr entschieden wird. Weiterhin stehen der Stellenplan 2017 sowie die Änderung der Vergnügungssteuersatzung auf der Agenda.

Ein Haushaltsbeschluss bis zum 30. Juni ist erforderlich, um die Hebesätze der Realsteuern gegebenenfalls rückwirkend zum 1. Januar ändern zu können. Insbesondere im Fokus der Bürgerschaft steht hier die Höhe der Grundsteuer B, deren ursprünglich vorgesehene Anhebung auf 1148 Punkte einen Aufschrei der Bürger ausgelöst hatte und zu gut 3000 Eingaben führte, die sich gegen eine solch horrende Steuererhöhung wandten.

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