Aldenhovener Gemeinderat empört über Indeland-Pesonalie

Von: gep
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Zum Geschäftsführer der Inde
Zum Geschäftsführer der Indeland-Entwicklungsgesellschaft bestellt: Jens Bröker. Foto: Abels

Aldenhoven. „Das stinkt zum Himmel.” So wurde im Aldenhovener Gemeinderat die Bestellung von Jens Bröker, SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender, zum Geschäftsführer der Entwicklungsgesellschaft Indeland GmbH kommentiert.

Im nichtöffentlichen Teil der jüngsten Ratssitzung äußerten sich Fraktionen nach Informationen unserer Zeitung empört über die Begleitumstände dieser Personalie, die von der Gesellschafterversammlung nur per Tischvorlage entschieden worden war.

Per Beschluss verlangt die Gemeinde nun Aufklärung von Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) und dem Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung, dem Indener Bürgermeister Ulrich Schuster. Es ist eine Frist von 14 Tagen gesetzt, in der die Gesellschaft alle Unterlagen , die den Fall Bröker betreffen, vorlegen soll. „Wir wollen wissen, um was es geht.”

Rechtliche Grundlage ist § 113 der Gemeindeordnung NRW. Dort ist die Vertretung der Gemeinde in Unternehmen oder Einrichtungen geregelt. Die Vertreter , heißt es dort, „haben die Interessen der Gemeinde zu verfolgen”. Zugleich beschloss der Rat der Merzbach-Gemeinde, dass künftig alle Vertreter in Gesellschaften wie Indeland oder ACI bei wichtigen Entscheidungen nur unter dem Vorbehalt abstimmen dürfen, dass der Rat dies genehmigt. Vertreter Aldenhovens in der Indeland-Gesellschafterversammlung ist der SPD-Fraktionsvorsitzende Udo Wassenhoven, er sitzt zugleich wie Bürgermeister Lothar Tertel im Aufsichtsrat, dessen Vorsitzender Landrat Spelthahn ist.

Sollten Spelthahn und Schuster der Aufforderung nicht nachkommen, könnte die Gemeinde ihre Zustimmung zur Bestellung Brökers zurückziehen und eine Klage in Erwägung ziehen, hieß es in der Ratssitzung hinter verschlossenen Türen. Die Stadt Jülich hat sich bereits durch Mehrheitsbeschluss im Rat dazu entschieden, Anfechtungsklage beim Landgericht einzureichen.

„Einfach übel”...

Nicht nur die „Geheimniskrämerei” - es gab keine Ausschreibung dieser Führungsposition - im Vorfeld der Personalentscheidung sei „einfach übel” gewesen. Auch Details des Arbeitsvertrags empören den Aldenhovener Rat. Das Gehalt „steht in keinem Verhältnis zum Umsatz” von knapp drei Millionen Euro. „Das ist unerhört hoch”, hieß es. Die Rede ist von 150.000 Euro Jahressalär plus Dienstwagen, das die Sparkasse zuzüglich 50.000 Euro für Büropersonal übernimmt. Und die Pensionszusagen könnten langfristig zu Lasten der Kommunen gehen, fürchten Ratsherren.

Eine weitere Frage sei übrigens auch, ob der Arbeitsvertrag bereits unterschrieben sei. Wenn dies der Fall wäre und die Jülicher Anfechtungsklage Erfolg hätte, könnte Bröker auf Schadenersatz klagen. Auch wird bezweifelt, ob der Landrat wirklich eine gute Hand gehabt habe, wenn er einen Parteifunktionär in eine so dotierte Position hieve. „Das versteht kein Bürger.”

Im öffentlichen Teil der Ratssitzung hatte es zuvor eine Kontroverse darüber gewesen, ob das Thema Indeland öffentlich oder nichtöffentlich zu erörtern sei. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wählergemeinschaft (FWG), Dieter Froning, hatte darauf gedrungen, öffentlich zu diskutieren, „ da alle Informationen, die veröffentlicht sind, öffentlich sind”.

Dem widersprach Bürgermeister Lothar Tertel. Denn dies sei eine Personalangelegenheit. Sonst werde man „rechtlich angreifbar”. Dem pflichtete der CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhard Paffen bei.
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