Aldenhovener Etat: Entscheidungen fallen in Düsseldorf

Von: ahw
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Erntete reichlich Prügel im Gemeinderat: SPD-Fraktionschef Udo Wassenhoven. Foto: Wolters

Aldenhoven. Die denkwürdige Ratssitzung an Heiligabend ist längst vorbei, die Pressekonferenz der SPD Anfang Januar ebenfalls. So hatte der Aldenhovener Gemeinderat am Donnerstag ausführlich Zeit, um sich mit der vorläufigen Haushaltsführung ohne genehmigten Etat – freiwillige Ausgaben während dieser Zeit nicht zulässig – und sich selbst zu beschäftigen.

Anlass dazu gaben zwei Anträge der SPD-Fraktion, die zu einer Generalabrechnung darüber genutzt wurden, was von den Genossen über den Haushaltsentwurf 2017 im Allgemeinen („handwerkliche Fehler“) und Bürgermeister Claßen im Besonderen („falsche Vorgehensweise“) geäußert wurde.

„Wir sind nicht aus der Reihe getanzt und haben die Solidarität nicht verlassen“, beteuerte SPD-Sprecher Udo Wassenhoven zwar, der zunächst alle Vorwürfe entkräften wollte, die nach der Berichterstattung über die genannte Pressekonferenz auf die Aldenhovener SPD eingeprasselt war, doch das kaufte ihm in diesem Gremium keiner ab. Auch nicht den Satz, dass die SPD mit ihrem Bemühen, eine Lösung zu finden, eine Straße gebaut habe, die bisher nicht da gewesen sei.

So nutzten Bürgermeister Ralf Claßen sowie die Fraktionsvorsitzenden Georg Krapp (CDU), Dieter Froning (FWG) und Monika Müller (GL) die Gelegenheit, um Wassenhoven ausführlichst und anhand von Zitaten die Leviten zu lesen. Die von der SPD beantragte Erstellung einer Strukturanalyse erfolgt laut Bürgermeister fortlaufend durch die dafür zuständige Gemeindeprüfungsanstalt (GPA).

Zum Vorschlag, einen Teil der Rückstellungen für gerichtlich zu klärende Steuererstattungen für den aktuellen Haushalt zu aktivieren, äußerten Claßen und Kämmerer Ossenkopp rechtliche Bedenken. Bei der Auflösung von Millionen-Rückstellungen des Landschaftsverbandes Rheinland sei noch nicht klar, ob, wann und in welcher Höhe diese erfolge.

„Wir haben beim Haushalt langwierige Verhandlungen vor uns“, verriet Ralf Claßen, dass er in Sachen aktueller Etat zu einem Termin ins Düsseldorfer Innenministerium eingeladen worden sei, den er mit Kämmerer Michael Ossenkopp wahrnehmen werde.

Für die beiden SPD-Anträge stimmten jeweils nur die Genossen, während die Ratsmehrheit jeweils eine ablehnende Haltung einnahm.

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