Aldenhoven - Aldenhoven zeigt Street View die Rote Karte

Aldenhoven zeigt Street View die Rote Karte

Von: gep
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Googles Kamerafahrten sorgen deutschlandweit für heftige Diskussionen. Foto: imago

Aldenhoven. Die Gemeinde Aldenhoven unterstützt Hauseigentümer, die verhindern wollen, dass ihre Immobilien für Google-Street View aufgenommen werden. Bürgermeister Lothar Tertel und der Gemeinderat wollen mit „neutraler Information” die Bürger über ihr Widerspruchsrecht aufklären.

Zugleich wies Tertel auf einer Ratssitzung darauf hin, dass die Kamerafahrten des Online-Portals Google Street View, das derzeit Gebäude und Plätze in Deutschland fotografiert, um sie ins Internet zu stellen, „nicht rechtswidrig” sind. Wende sich die Gemeinde dagegen, könnten sich Geschäftsleute benachteiligt fühlen, die sich einen Werbeeffekt durch Street View erhofften.

Die Gemeinde hat auf ihrer Homepage „http://www.aldenhoven.de” einen Musterwiderspruch hinterlegt. Zugleich soll dieser im Gemeindeblatt „Aldenhoven-Info” abgedruckt werden. Und in der Verwaltung selbst liegen entsprechende Vordrucke aus. „Mehr ist nicht drin”, unterstrich Tertel.

Hintergrund der Aktion ist ein Bürgerantrag der Eheleute Rosemarie und Rainer Hilgers. Das Ehepaar hatte, per Unterschrift unterstützt von anderen Bürgern, beantragt, die Gemeinde solle kollektiv für alle Grundstückseigentümer diese Kamerafahrten bzw. die Veröffentlichung der Aufnahmen im Internet durch Satzungsrecht oder Ratsbeschluss stoppen. Sie begründeten ihren Antrag damit, dass ihre Persönlichkeitsrechte verletzt werden könnten und Kriminellen das Ausspähen von Gebäuden erleichtert werde.

Zugleich hatten sie die Befürchtung geäußert, die klamme Kommune könne eine Sondernutzungsgebühr für die Kamerafahrten bei Google kassieren.
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