Aldenhoven will gegen Finanzierungs-Benachteiligung kämpfen

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Kämpft mit harten Bandagen gegen eine Benachteiligung der Gemeinde durch das Land: Bürgermeister Ralf Claßen (hier in einem Senioren-Simulationsanzug). Foto: Wolters

Aldenhoven. Keine guten Nachrichten für die Gemeinde Aldenhoven brachte Bürgermeister Ralf Claßen von der Regionalkonferenz zur Flüchtlingsfinanzierung mit. SPD-Innenminister Ralf Jäger und seine Düsseldorfer Ministerialräte hätten ihm auf Rückfrage hin erklärt, dass es in der aktuellen Berechnungssystematik der Landeszuweisung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW (FlüAG) eben Gewinner und Verlierer gebe.

Claßen: „Aldenhoven gehört offenbar leider zu den Verliererkommunen.“ Warum ist das so? Für die Ermittlung der den Gemeinden nach dem Gesetz zustehenden Erstattungsbeträge werde in diesem Jahr noch ein pauschaliertes Berechnungsverfahren verwendet. Dabei wird die prognostizierte Gesamtzahl der im Land aufgenommenen Flüchtlinge pauschaliert nach Einwohnern und Fläche auf die Gemeinden heruntergerechnet. Aldenhoven wurden danach zum 1. Januar 2016 insgesamt rund 160 Flüchtlinge, Asylsuchende und geduldete Personen im Leistungsbezug zuerkannt.

Tatsächlich waren aber zum Stichtag bereits viel mehr, nämlich ca. 270 Menschen in Aldenhoven untergebracht. Im Haushalt 2016 der Gemeinde hatte die Verwaltung 300 Personen prognostiziert. Weder diese Prognose noch der tatsächliche Wert dürften aber nach Vorgabe des Innenministeriums beim Haushaltsgenehmigungsverfahren anerkannt werden.

Der Bürgermeister: „Die Aufsichtsbehörden beharren auf dem pauschalen und damit nicht zutreffenden Berechnungsergebnis. Bis zu einer möglichen Nachjustierung der Zahlen Ende 2016 und einer möglichen kassenwirksamen Nachzahlung in 2017 muss Aldenhoven das fehlende Geld für die nicht berücksichtigten Flüchtlinge, möglicherweise deutlich mehr als eine Million Euro, selbst aufbringen.“ Zum jetzigen Zeitpunkt bestehe zudem noch keine Garantie, dass diese Kosten dann vom Land übernommen werden.

Der Aldenhovener Rat hatte sich jüngst unter Protest dieser Vorgabe gebeugt, um der Entsendung eines Sparkommissars nach Aldenhoven und damit der Aufgabe der autonomen finanziellen Handlungsfähigkeit vorzubeugen.

Auf die Frage, warum gerade Aldenhoven deutlich mehr Flüchtlinge zugewiesen wurden als nach der pauschalen Berechnung vorgesehen, hätten Minister und Ministerialräte dem Bürgermeister keine Antwort geben können. Sie zeigten sich laut Claßen eher erstaunt über die Höhe der Zuweisungszahl am Stichtag und den hohen Erfüllungsgrad von etwa 166 Prozent.

Auch auf die Frage, warum Kommunen Geld für Flüchtlinge in dort angesiedelten und vom Land bezahlten Landeseinrichtungen erhalten, habe es keine Antwort gegeben. Letztere, so auch einige Kommunen in unmittelbarer Nachbarschaft, profitierten „vom unberechtigten Geldsegen aufgrund der Pauschalsystematik (Gewinnerkommunen), während Aldenhovener Bürgerinnen und Bürger dafür (voraus)zahlen sollen“.

Bei der Konferenz in Köln wurde angedeutet, dass besondere Tatbestände eine Einzelfallbetrachtung und Lösungssuche nach sich ziehen könnten. Hier hofft Bürgermeister Ralf Claßen auf eine Anerkennung durch das Land. Einen entsprechenden Antrag auf Kontaktaufnahme hat er nach der Konferenz umgehend gestellt.

Für Bürgermeister Ralf Claßen ist bis zur Lösung der Frage allerdings klar: „Die Gemeinde Aldenhoven wird sich mit der ihr zugedachten Rolle als Verliererkommune nicht abfinden! Eine Unterfinanzierung bei gleichzeitiger Übererfüllung ist gerade für eine Stärkungspaktkommune nicht akzeptabel. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir in Aldenhoven so lange keine neuen Flüchtlinge mehr aufnehmen, bis alle übrigen Kommunen nachgewiesenermaßen ihre Quote erfüllen. Zudem muss der nach der pauschalierten Berechnungssystematik ermittelte Wert für Aldenhoven zumindest annähernd die tatsächlich hier betreute, deutlich höhere Personenzahl erreichen.“

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