Aldenhoven über Konjunkturprogramm enttäuscht

Von: -ks-
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Aldenhoven. Bürgermeister Lothar Tertel und den Mitgliedern des Aldenhovener Hauptausschusses fehlen wichtige Grundlagen, um den Haushaltsentwurf 2009 mit Blick auf das Konjunkturprogramm II seriös beraten und möglichen Fördertöpfe anpassen zu können.

Tertel legte vor den Ausschussmitgliedern die Schwachpunkte des Konjunkturprogramms offen. Rein theoretisch darf die Merzbachgemeinde mit knapp 730.000 Euro Förderung in Sachen Bildung und weiteren knapp 689.000 Euro an Förderung für Infrastrukturmaßnahmen rechnen.

Die damit verbundenen Kriterien sind laut Bürgermeister jedoch weder für das Land Nordrhein-Westfalen, dessen Kommunen gemäß den Vorgaben auf das Neue Kommunalmanagement (NKF) umstellen, noch für eine Gemeinde wie Aldenhoven im Speziellen akzeptabel.

Als die Bundesregierung das Konjunkturprogramm II auf den Weg brachte, hätte sie wohl nicht hinreichend die Umstellung der Haushalte der NRW-Kommunen auf das moderne kaufmännische Instrument des NKF im Auge gehabt. Das müsse nachgebessert werden.

CDU-Frontmann Reinhard Paffen sprach von maßloser Enttäuschung und kontraproduktivem Konjunkturprogramm. Deshalb habe er die CDU-Mandatsträger Thomas Rachel (MdB) und Josef Wirtz (MdL) angesprochen, ihren Einfluss auf angemessene Konkretisierung der Vergabekriterien geltend zu machen.
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