Aldenhoven muss mit einer Klage der Landwirte rechnen

Von: ahw
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Hans-Willi Meyburg (l.) und Bernd Dohmen formulierten die Einwände der Aldenhovener Landwirte gegen die neue Gebühr. Foto: Wolters

Aldenhoven. „Wir sind der Meinung: Das ist ungerecht“, sagen Bernd Dohmen, örtlicher Vertreter für Aldenhoven der Landwirtschaftskammer Rheinland, und Hans-Willi Meyburg aus Schleiden, der dem Vorstand der Kreisbauenschaft angehört, zur neuen Gewässerunterhaltungsgebühr.

Meyburg hatte diese Auffassung bereits im Aldenhovener Gemeinderat vertreten, der aber gleichwohl die Gebührernsatzung verabschiedete, für die das Gutachten von Dr. Wolfgang Kampfmann vom Ingenieurbüro Fischer die Berechnungsgrundlage geliefert hatte.

Die bezweifeln die Landwirte, da darin die Beschaffenheit der sehr guten Böden auf der Aldenhovener Platte nicht ausreichend berücksichtigt sei, denn der dort vorhandene Lößlehm könne ganz ausgezeichnet Wasser speichern, das somit nicht Richtung Rur, Inde oder Wurm abgegeben werde.

Gemäß den vom Gemeinderat verabschiedeten Gebührensätzen tragen die 55 landwirtschaftlichen Betriebe im Gemeindegebiet, die im Durchschnitt 60 Hektar bewirtschaften, jeweils einschließlich der Hoffläche etwa 1500 Euro Gebühren und somit rund die Hälfte des gesamten Gebührenkuchens, den die Gemeinde vereinnahmt. Aus Sicht der Landwirtschaft ist das erheblich zu viel und keineswegs gerecht, wenn das Verursacherprinzip zugrunde gelegt werde.

So haben die Landwirte selbst gerechnet bzw. den Bauernverband für sich rechnen lassen mit dem Ergebnis, dass bei Ackerflächen gut fünf Euro Gebühr pro Hektar fällig würde. Das wären demgegenüber bei jedem Betrieb im Schnitt noch 300 bis 400 Euro. Versiegelte Flächen würden nach Berechnungen der Landwirte mit 4,9 Cent pro Quadratmeter belastet und damit höher als im Gutachten kalkuliert.

„Es ist relativ willkürlich, wie man das umlegt“, haben die Landwirte massive Zweifel an der Kalkulation des Ingenieurbüros, deren rechtliche Begründung ohnehin recht dünn ist, wie Dr. Kampfmann im Gemeinderat bekannte. Zudem setzen die Aldenhovener Landwirte Hoffnungen auf die avisierte Änderung des Landes-Wassergesetzes, in der die Gebührenhöhe beispielsweise gedeckelt werden könnte.

Sammelklage wird diskutiert

Unabhängig von solchen Überlegungen haben die Aldenhovener Landwirte vereinbart, die Gewässerunterhaltungsgebühr „bis nach Weihnachten sacken zu lassen“ und das weitere Vorgehen im neuen Jahr zu beraten.

So können sich Dohmen und Meyburg vorstellen, dass die Betroffenen ein eigenes Gutachten beauftragen und mit einer Sammelklage gen die Gebührenhöhe vorgehen, um Prozessrisiko und Anwaltskosten auf möglichst viele Schultern zu verteilen. „Einige werden mit Sicherheit klagen“, glaubt Arnold, dass die Gebührenbescheide der Gemeinde nicht ohne weiteres hingenommen werden.

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