Aldenhoven: Hohe Steuern, aber erstmals im Plus

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Aldenhoven. Als im Gemeinderat die Verabschiedung des Haushaltes 2016 anstand, wurde Bürgermeister Ralf Claßen kurz ein wenig feierlich: Er sprach von einer „denkwürdigen Ratssitzung“, in der erstmals nach sehr langer Zeit ein ausgeglichener Haushalt beschlossen werde.

Aldenhoven betreibe im kommenden Jahr nur noch Schuldentilgung, was angesichts der Zinswende in den USA ein wichtiger Schritt sei.

Bei seinen pathetischen Worten ahnte der Bürgermeister noch nicht, dass die Zustimmung zu dem Zahlenwerk nicht vom kompletten Gemeinderat mitgetragen wird, sondern die SPD-Fraktion aus der Solidargemeinschaft ausscheren würde. Gegen den Etatentwurf hatte es 167 Einwendungen von Bürgern gegeben, die sich vor allem gegen die drastische Erhöhung der Grundsteuer B von 625 auf 850 Prozent wehren. Die „massiven Belastungen auf verschiedenen Ebenen“ führte auch der Bürgermeister in seinen Vorbemerkungen an, schilderte aber gleichzeitig, was der Gemeinde droht, wenn sie als Stärkungspaktkommune nicht den Haushaltsausgleich im kommenden und folgenden Jahren schafft.

Mehr als vier Millionen Euro habe das Land der Gemeinde in den vergangenen Jahren als Konsolidierungshilfe überwiesen, doch dieser Betrag wird ab 2016 kontinuierlich abnehmen. Gelänge der Gemeinde der Haushaltsausgleich nicht, übernehme ein Sparkommissar die Finanzaufsicht im Rathaus und werde noch weit drastischer an der Steuerschraube drehen. Von „in der Spitze mehr als 1400 Punkte bei der Grundsteuer B“ berichtete Claßen von einem wahren Horrorszenario.

„Wir sehen die Belastungen, die auf die Bürger zukommen“, hatte die Kämmerei, so Claßen, Mehrbeträge zwischen 110 und 260 Euro im Durchschnitt errechnet. So hatten eine Arbeitsgruppe und die einzelnen Fraktionen weitere Einsparungen im Haushalt überlegt, die zwar eine hohe Symbolkraft besäßen, aber nur marginale Verbesserungen erbringen. So wird sich der Überschuss des Haushaltes, der als Sicherheitspuffer dient, lediglich von rund 14.000 auf gut 78.000 Euro erhöhen.

Alle Hoffnungen im Gemeinderat ruhen darauf, dass die Beratungen des Kreisetats finanzielle Verbesserungen für die Gemeinde Aldenhoven zeitigen. „Jegliche Verbesserung wird 1:1 an die Bürger weitergegeben“, stellt der Bürgermeister eine mögliche Senkung der Grundsteuer B für April in Aussicht, sobald der Kreishaushalt verabschiedet ist.

„400.000 Euro wären 100 Punkte weniger. Das erwarten wir“, forderte SPD-Fraktionsvorsitzender Udo Wassenhoven den Kreis auf, sich beim Sparen an die eigene Nase zu packen. Die Einschnitte für die Bürger der Gemeinde täten auch „richtig weh“. Um ein „deutliches politisches Zeichen Richtung Kreis zu setzen“, werde die SPD-Fraktion den Haushalt nicht mittragen.

„Heute ist ein trauriger Tag“, zeigte sich CDU-Sprecher Georg Krapp enttäuscht. Er hätte vielmehr ein „Zeichen der Gemeinsamkeit“ erwartet. FWG-Fraktionschef Dieter Froning schwankte zwischen „Sprachlosigkeit und Wut“ ob solcher „schwarz-roter Gefechte“. Es gehe darum, das Beste für die Gemeinde herauszuholen. Auch die SPD habe auf Kreisebene ihr Scherflein zur finanziellen Situation beigetragen. „Zur Verantwortung stehen ist etwas anderes“, kritisierte Bürgermeister Claßen Wassenhovens Ankündigung scharf und sprach gar von einer „vorgetäuschten Großen Koalition“. Der Haushalt wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen.

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