Aldenhoven - Aldenhoven: Ein dicker Strich durch die Rechnung der Haushälter

Aldenhoven: Ein dicker Strich durch die Rechnung der Haushälter

Von: gep
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Aldenhoven. Konnte die Gemeinde Aldenhoven 2011 das Haushaltsminus noch um gut vier Millionen Euro auf minus 1,7 Millionen drücken, so gibt es im laufenden Jahr einen dicken Strich durch die Rechnung.

Die Erträge brechen weg, weil ein großer Gewerbesteuerzahler ausfällt, der nach einer Steuerprüfung durch das Finanzamt hohe Erstattungen für die Vorjahre erhielt und ab dem laufenden Jahr keine Vorauszahlungen mehr an die Gemeindekasse leistet.

Diese Hiobsbotschaft überbrachte Kämmerer Michael Ossenkopp dem Gemeinderat. Unter dem Strich muss 2012 mit einem Fehlbetrag von fast 4,7 Millionen Euro gerechnet werden statt der geplanten knapp 3,8 Millionen.

Denn die Erträge liegen nach derzeitigem Stand unter dem Strich mit 1,4 Millionen „unter dem Soll”, erläuterte Ossenkopp. Gegenüber der Planung fehlen bei den Gewerbesteuereinanhmen gut 1,6 Millionen, und beim Einkommenssteueranteil sind es derzeit 145.000 Euro, allerdings hofft Ossenkopp noch eine etwas bessere Entwicklung im Schlussquartal

Hinzu kommt, dass aufgrund der sprudelnden Steuereinnahmen 2011 die klamme Kommune 2012 mit weniger Schlüsselzuweisungen des Landes NRW rechnen muss. Ferner muss Aldenhoven eine höhere Kreisumlage zahlen, da es in Nachbarkommen „erhebliche Einbrüche” bei den Steuereinahmen gegeben hat.

Damit wird die Gemeinde auch bei ihrer mittelfristigen Haushaltssanierung zurückgeworfen. Als Zwangskommune im NRW-Stärkungspakt Stadtfinanzen hat die Gemeinde vor den Sommerferien bei der Bezirksregierung Köln einen Haushaltssanierungsplan zur Genehmigung einreichen müssen, in dem dargestellt werden musste, wie bis 2016 bzw. 2021 dauerhaft schwarze Zahlen erwirtschaftet werden können. Darin festgeschrieben sind als Fehlbetrag 2012 die besagten knapp 3,8 Millionen Euro. Damit müssen jetzt fast 900.000 Euro zusätzlich durch Einnahmenverbesserung und/oder Ausgabenreduzierung hereingeholt werden.

Diese Summe entspricht fast dem Betrag, den die Landesregierung seit 2011 im Rahmen des Stärkungspakts Aldenhoven als jährliche Konsoliderungshilfe zahlt. „Das Geld kriegen wir auf jeden Fall”, wies Bürgermeister Lothar Tertel Befürchungen aus dem Rat zurück.

Die Zeit drängt. Denn schon im November muss der Haushalt 2013 zur Vorlage bei der Bezirksregierung verabschiedet werden.

Außerdem müssen, so mahnte der CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhard Paffen an, die organisatorischen Bedingungen geschaffen werden, um die eingeplanten Erträge aus den geplanten beiden Windkraftkonzentrationszonen abschöpfen zu können. Aus der „Projektsteuerung” erwartet die Gemeinde 2013 schon 150.000 Euro.
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