Jülich - 4000 Jülicher unterschreiben für den Erhalt der Schulsozialarbeit

4000 Jülicher unterschreiben für den Erhalt der Schulsozialarbeit

Von: brit
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Einigkeit: Initiative und Politiker wollen die Schulsozialarbeit erhalte. Sie wissen allerdings nicht wie. Foto: Britta Sylvester

Jülich. „Schulsozialarbeit ist kein Luxus – sie ist pure Notwendigkeit.“ Dieser Aussage stimmen unisono Vertreter sämtlicher politischer Parteien zu und fast 4000 Unterzeichner der Online-Petition, die im April von der Stadtelternschaft Jülich initiiert wurde.

Zur großen Freude ihrer Sprecherin Petra Schüssler gab es jetzt reichlich „Zeugen“ bei der Übergabe von Unterschriftenliste und Petition im Neuen Rathaus in Jülich. Schüssler, Dorothée Schenk und Maria Villegas reichten stellvertretend für die Stadtelternschaft Jülich den rund 25 Zentimeter hohen Stapel mit den Namen der Unterstützer weiter.

Peter Münstermann (SPD), Josef Wirtz (CDU) und Ingola Schmitz (FDP) versprachen spontan, Petition und Liste am Rande der nächsten Landtagssitzung in der kommenden Woche in Düsseldorf der Petitionsausschuss -Vorsitzenden Rita Klöpper weiterzugeben. Ob damit jedoch der Erhalt und die weitere Finanzierung der Schulsozialarbeit über das Ende des Jahres 2014 hinaus erreicht werden kann, ist fraglich.

Wie MdL Josef Wirtz erklärte, nimmt alleine das Petitionsverfahren mindestens drei Monate, wenn nicht gar ein halbes Jahr Zeit in Anspruch. Dennoch hält nicht nur Wirtz eine Petition für einen Weg mit Aussicht auf Erfolg. Dass der Landtag sich am Ende für einen Erhalt der Schulsozialarbeit entscheidet, erscheint seinen Mitgliedern Münstermann, Schmitz und Wirtz nicht unwahrscheinlich. Wie das bezahlt werden soll bleibt allerdings die entscheidende Frage. Jülichs Bürgermeister Heinrich Stommel machte unmissverständlich klar: „Wir als Kommune können das nicht.“

Der Bund zieht sich aus der Finanzierung zurück. Drei Jahre lang sollte das Modellprojekt Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes (BUT) ermöglichen, im Anschluss wären Länder und Kommunen in der Pflicht. Soweit der theoretische Entwurf, in der Praxis erweist sich nun, dass es schlicht an Geld und entsprechender Planung fehlt. Dezernentin Katarina Esser sieht weiterhin die Bundesregierung in der Pflicht, die mit dem Hinweis auf das Verfassungsrecht darauf pocht, Bildung und Schule seien Ländersache. Oliver Krischer (Grüne) zeigte als Bundestagsmitglied Verständnis für die Lage der Bundesländer: „Die Länder können die zusätzliche Last nicht alleine schultern.“

Als Fazit blieb allen Beteiligten die nüchterne Feststellung, dass sich zwar in der Sache alle einig sind, aber keiner genau sagen kann, ob und wie eine weitere Finanzierung der Schulsozialarbeit auf die Beine gestellt wird. Und so blieb die Frage nach dem konkreten weiteren Vorgehen unbeantwortet. Ein wenig Verwunderung macht sich angesichts der ungeklärten Sachlage obendrein breit, denn, so Ingola Schmitz: „Die Situation war ja nicht von heute auf morgen da, die Landesregierung hat es auch versäumt, das Budget entsprechend zu planen.“

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