40 Euro mehr Grundsteuer pro Haus?

Von: -vpu-
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Jülich. Das Beste zum Schluss. Diesen vielzitierten Spruch beraubt die Stadt Jülich der Wahrheit, denn im Nachtrag zum vergangenen Jahr behandelt sie am kommenden Donnerstag den Entwurf eines Doppelhaushaltes für 2013 und 2014. Von Gutem oder gar vom Besten kann man wirklich nicht sprechen, eher von Mangelverwaltung.

Dabei soll auch ordentlich an der Steuerschraube gedreht werden. Über Erhöhungen, die der Entwurf vorschlägt, sollen insgesamt 1,9 Millionen Euro mehr an Gewerbe- und Grundsteuern erwirtschaftet werden. Ob das so kommt, entscheidet der Stadtrat am 10. Januar. Die Frage ist, ob er eine andere Wahl hat.

Die Stadt kann nicht weiter wirtschaften wie bisher. Drei Jahre lang wurden Nothaushalte aufgestellt, die einen gewissen Handlungsspielraum einräumten, obwohl die Ausgaben die Einnahmen deutlich überstiegen. Dennoch durfte die Politik Prioritäten setzen, wo sie investiert, und in begrenztem Rahmen auch Schulden machen. Die Zeiten sind vorbei.

Das Innenministerium verlangt wieder eine geordnete Haushaltsführung. Demnach muss die Stadt Jülich binnen zehn Jahren einen Haushaltsausgleich darstellen können und gleichzeitig noch über Eigenkapital verfügen. Diese Aufgabe scheint die Kämmerei geschafft zu haben.

Das verlangt natürlich zum einen weniger Ausgaben, wo immer möglich, zum anderen höhere Einnahmen.

Für 2013 lautet der Vorschlag, die Gewerbesteuer um 42 Punkte von 438 auf 480 Prozent zu erhöhen. Das soll etwa 1,36 Millionen Euro einbringen.

Die Grundsteuer B für Haus- und Grundbesitz soll um 48 Punkte von 452 auf 500 Prozent klettern. Hier sind Mehreinnahmen von 560 000 Euro zu erwarten, heißt es in der Verwaltungsvorlage zur Stadtratssitzung. Die Grundsteuer B für landwirtschaftliche Anwesen würde um 28 Punkte auf 280 Prozent steigen, wenn der Stadtrat das absegnet (Mehreinnahmen: rund 20.000 Euro).

Auf ein durchschnittliches Einfamilienhaus umgerechnet, würde die Grundsteuer-B-Erhöhung 40 Euro im Jahr ausmachen, landwirtschaftliche Anwesen müssten genauso viel in etwa zusätzlich aufwenden.

Wenn der Rat diesem Steuerpaket seinen Segen gibt, dann werden die Erhöhungen schon in die Abgabenbescheide einfließen, die im Februar verschickt werden.

Beispiele für Einsparungen stehen übrigens auch zur Entscheidung an: die Einstellung kostenloser Beistellsäcke zur Hausmüllabfuhr (z.B. für Windeln) und keine Geldgeschenke mehr für Alters- und Ehejubilare.

Die öffentliche Sitzung beginnt um 18 Uhr im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses.

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