Zur Feinstaubbelastung Daten sammeln

Von: kl
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Bei seiner Eintragung ins Goldene Buch umsäumten der Technische Beigeordnete Ansgar Lurweg, Bürgermeister Peter Jansen und der Beigeordnete Dr. Hans-Heiner Gotzen Umweltminister Johannes Foto: Koenigs

Erkelenz. Bürgermeister Peter Jansen machte schon bei seiner Begrüßung von Landesumweltminister Johannes Remmel deutlich, wie er den Braunkohletagebau Garzweiler II aus Erkelenzer Sicht beurteilt: „Der Tagebau ist eine Umweltsünde“, sagte er im Rathaus zu Remmel, der „in seiner ersten offiziellen Mission gekommen war, um zu hören, wo die Probleme liegen“.

Nicht nur die von einer Umsiedlung betroffenen Menschen seien benachteiligt, auch die am Tagebaurand Lebenden. „Insgesamt leiden in der Stadt Erkelenz unmittelbar 10 000 Menschen unter dem Tagebau.“ Sie müssten mehr ertragen als die meisten Menschen je in ihren Leben. Zu Umsiedlung, Lärm, Staub trete der Imageverlust der Dörfer, der Wertverlust der Immobilien und auch ein finanziellen Schaden für die Stadt Erkelenz. „Wir haben durch die erste Phase der Umsiedlung rund 400 Einwohner verloren und damit rund 400 000 Euro als finanzielle Zuweisung vom Land“, betonte Jansen.

Ein Thema, das Remmel in seinem Gespräch im Rathaus mit Ratsmitgliedern und Vertretern der Bürgerbeiräte ansprach, war zuvor ebenfalls bei einem Außentermin diskutiert worden: die Feinstaubbelastung durch den Tagebau. An der Messstation des Landes in Jackerath hatte sich Remmel auf Einladung der Grünen informiert. Er will die Ergebnisse abwarten, ehe er sich klar positioniert. Ziel sei ein landesweiter Luftreinhalteplan, in den auch die Messungen aus Jackerath einfließen sollen. Ob möglicher Feinstaub aus dem Tagebaubetrieb überhaupt schädigend sei, was RWE Power bestreitet, und ob die Station in Jackerath an der Abbaukante an der richtigen Stelle steht, ist umstritten. Dies wurde auch in der Diskussion deutlich. Während Dr. Gerd Hachen (CDU-MdL) die Station lieber auf Erkelenzer Stadtgebiet sähe, erachtet der Erkelenzer Ratsherr Stephan Pütz den jetzigen Standort als genau den richtigen. Als der Tagebau Garzweiler II genehmigt worden sei, habe es das Thema Feinstaub noch gar nicht gegeben. Es müsse geregelt werden und RWE Power habe sich an die Regelungen zu halten, forderte er. Wie Remmel meinte, würden neue gesetzliche Vorgaben für alle gelten, für Bürger und für die Industrie, und damit auch für den Bergbautreibenden. Aber zunächst müssten Erkenntnisse über mögliche Schädigung durch Feinstaub gewonnen werden.

Ein wichtiges Thema für die Menschen in Erkelenz ist das „Leben am Loch“, das CDU-Ratsherr Rainer Merkens und der Grüne-Ratsherr Hans-Josef Dederichs ansprachen. Ein festgelegter Tagebaurandstreifen von 100 Metern sei zu wenig. Es könne nicht angehen, dass Umsiedlungsstandorte nicht genehmigt würden, wenn sie weniger als 300 Meter von Vogelschutzgebieten entfernt errichtet werden sollten, ein immissionsträchtiges Unternehmen aber bis zu 100 Meter an die Wohnhäuser heranreichen dürfe.

Merkens verlangte, dass auch Menschen, die am Tagebaurand leben entschädigt werden müssten wie diejenigen, die wegen einer Umsiedlung ihre Heimat verlassen müssen.

Remmel zeigte Verständnis, verwies aber auch darauf, dass die 100-Meter-Grenze von seinen Vorgängern genehmigt sei. Es müsse durchaus mit RWE Power nachverhandelt werden, zumal noch viele Fragen offen seien für die Zeit nach dem Genehmigungszeitraum bis 2045“. Pütz forderte bereits jetzt, der Konzern müssen finanzielle Sicherheitsleistung breitstellen, damit nicht die Allgemeinheit später auf den Kosten sitzen bleiben.

Den Blick nach vorne wirft die Region auch mit der Schaffung der Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR). Erst auf Intervention von Jansen war Erkelenz in diese IRR aufgenommen worden, nachdem diese sich zunächst nur um die zukünftige Entwicklung der Tagebaubereiche Hambach und Inden gekümmert hatte. Jetzt sollen auch mögliche regionale Zukunftsprojekte in Erkelenz ausgelotet werden. Wie sie tatsächlich aussehen werden, ist allerdings noch ziemlich vage. „Wir können nicht jeden Kirchturm fördern“, sagte Remmel. Man müsse sich auf wenige Dinge konzentrieren. Ein mögliches Projekt könnte ein energiesparendes und generationsgerechtes Bauen an zukünftigen Umsiedlungsstandorten sein. Dass es durchaus sinnvolle, energiesparende Baumöglichkeiten gebe, darauf wies Jansen aus eigener Erfahrung hin. Aber dazu gebe es viel zu wenig Informationen – und sie dürften nicht zur Verpflichtung werden, wie Merkens meinte. Man könne Modellprojekte in der Region durchaus anstoßen. Aber: „Es darf keine ‚Zwangsbeglückung‘ der von einer Umsiedlung Betroffenen geben.“

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