Heinsberg - Zum Brötchenholen darf nun kostenlos geparkt werden

Zum Brötchenholen darf nun kostenlos geparkt werden

Von: Rainer Herwartz
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Die Parkscheinautomaten in Heinsberg sollen umgerüstet werden. Bald erhalten sie eine sogenannte „Brötchentaste“ für zehnminütiges Kurzzeitparken. Foto: Rainer Herwartz

Heinsberg. Zumindest auf den ersten Blick mutet es ein wenig merkwürdig an, was da in der letzten Heinsberger Ratssitzung mit nur einer Gegenstimme beschlossen wurde. Über Jahre hinweg waren immer wieder die angeblich zu hohen und kundenunfreundlichen Parkgebühren in der Heinsberger Innenstadt von unterschiedlichen Protagonisten angeprangert worden.

Ein ums andere Mal geriet die Verwaltung dafür in die Kritik. Ihr schob man den Schwarzen Peter zu. Und nun das: Nahezu einmütig beschlossen die Ratsvertreter mit Ausnahme von Sascha Mattern (FW), dass die neue Parkgebührenordnung eine Erhöhung der Parkgebühren von 0,50 auf 0,75 Euro pro Stunde vorsieht, also eine Steigerung um 50 Prozent.

Demgegenüber werden die Parkscheinautomaten allerdings mit einer Bedienfunktion für gebührenfreies Kurzzeitparken umgerüstet. „Im Interesse der Bevölkerung und zur Steigerung der Attraktivität der Heinsberger Innenstadt wird Kurzzeitparkern ein zehnminütiges gebührenfreies Parken in der Innenstadt ermöglicht“, hieß es dazu in der Verwaltungsvorlage. Ferner werde der Parkplatz an der Geilenkirchener Straße/AOK als weiterer gebührenfreier Parkplatz ausgewiesen.

Hintergrund der Gebührenerhöhung ist letztlich die im September 2015 vom Rat verabschiedete Agenda 2025, die unter anderem Maßnahmen zur Ertragssteigerung vorsieht, ohne die eine gezielte und ausgewogene Haushaltskonsolidierung nicht möglich sei. Die CDU als Mehrheitsfraktion, die die Agenda seinerzeit auf den Weg brachte, stimmte folglich dem Beschlussvorschlag zu, zumal jetzt eine „Brötchentaste“, wie die Kurzzeitparkfunktion genannt wird, eingebaut werde, erklärte Fraktionschef Norbert Krichel.

Sein Pendant von der SPD, Ralf Herberg, erinnerte daran, „dass die SPD-Fraktion bei der Abstimmung die einzige Oppositionspartei war, die bereit war, die Agenda 2025 mitzutragen, da wir damals erkannten, dass darin auch etliche Ziele enthalten waren, die meine Fraktion seit Jahren anstrebt. Die SPD-Fraktion sieht in der Erhöhung der Parkgebühren eine notwendige Konsolidierungsmaßnahme für den angeschlagenen Haushalt der Stadt Heinsberg.“

Obwohl auch die Grünen zustimmten, meinte deren Fraktionssprecher Willi Mispelbaum: „Wir sehen eine Erhöhung der Parkgebühren durchaus skeptisch, da diese wieder Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet. Da aber gleichzeitig die bereits schon seit Jahren von uns geforderte Brötchentaste und eine längere Parkhöchstdauer eingeführt werden sowie zusätzlich der AOK-Parkplatz gebührenfrei gestellt wird, werden wir der Gebührenordnung zustimmen.“

In diesem Zusammenhang wiesen die Grünen erneut auf ihre Forderung hin, „langfristig zu einer zeitgenauen Abrechnung überzugehen“.

Ach ja, da blieb ja denn nur noch Sascha Mattern von den Freien Wählern, der die Gebührenerhöhung ablehnte, „weil wir grundsätzlich nichts von Parkgebühren halten“, wie er sagte. Das sei ein falsches Signal im Hinblick auf andere Kommunen, die auch um die Gunst von Besuchern und Kunden buhlten.

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