Windradgegner hoffen jetzt auf den Kreis

Von: Anna Petra Thomas
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Die Mitglieder der Bürgerinitiative, die sich gegen die Einrichtung der Konzentrationszone gebildet hatte, war mit einem kleinen Transparent und vielen farbigen Fotos aus dem Birgelener Wald zur Ratssitzung gekommen. Foto: Anna Petra Thomas

Wassenberg. Der Wassenberger Stadtrat hat nach fast fünf Jahren Planung und Diskussion den Weg frei gemacht für die Realisierung einer Konzentrationszone für Windenergieanlagen im Birgelener Wald. Bei der Abstimmung über den sogenannten Feststellungsbeschluss zur 51. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Wassenberg fragte Bürgermeister Manfred Winkens in der Sitzung nur die Gegenstimmen ab.

Das waren insgesamt sieben. Diese kamen von den Fraktionen der Parteien Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen und von zwei weiblichen Stadtverordneten der SPD. Damit war der Beschluss angenommen mit einer Mehrheit aus CDU, SPD, FDP und WFW.Vorangegangen waren verschiedene Einzelbeschlüsse zu dieser Thematik.

Der Gesetzgeber schreibe vor, dass über die in den unterschiedlichen Verfahrensschritten von Bürgern und Behörden eingegangenen Stellungnahmen jeweils noch einmal gesondert abgestimmt werde, erklärte Norbert Sendke, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung, Bauen, Liegenschaften und Stadtentwicklung. Jetzt werde der fertige Beschluss zur Änderung der Flächennutzungsplanung, nach der ein Waldgebiet zu einer Zone für Windenergieanlagen werde, der Bezirksregierung zur Genehmigung vorgelegt.

Zu Beginn der Sitzung hatten Grüne und Linke versucht, den Beschluss von der Tagesordnung zu nehmen mit dem Hinweis, dass die Stadtverordneten mehr als 1000 Seiten Sitzungsunterlagen erst eine Woche zuvor erhalten hätten und diese Dokumente auch erst am Tag vor der Sitzung im Bürgerinformationssystem online verfügbar gewesen seien. Zudem hätten sich die Stadt Wegberg, die Gemeinde Roerdalen, der Naturpark Schwalm-Nette, die Untere Landschaftsbehörde und der Nabu doch kritisch zu den Plänen der Stadt geäußert, so Seidl.

Eine Stellungnahme des Nabu Kreisverbands war sogar erst wenige Minuten vor der Sitzung eingegangen. Darin hatte auch Michael Straube die kurze Frist zur Durchsicht der Dokumente bemängelt. Er wies auf von ihm festgestellte Fehler in der Potenzialstudie hin und betonte: „Der Landschaftsbeirat hat einer Befreiung von den Verboten des Landschaftsschutzgebietes nicht zugestimmt!“ Wegen des Fledermaus-Vorkommens sei im geplanten Gebiet zudem mit hohen Abschaltzeiten zu rechnen. Auch eine mögliche Ansiedlung des Rotmilans könne zu Einschränkungen des Betriebs führen. Schließlich sprach er auch die Bedeutung der seismologischen Stationen in diesem Gebiet an. Straube favorisierte statt einer Zone in Birgelen zwei Flächen bei Effeld und Ophoven.

Kämmerer Willibert Darius hielt dagegen. Es gebe vom Gesetzgeber vorgegebene Fristen, die einzuhalten seien, ansonsten könne ja jeder Tagesordnungspunkt mit später eingehenden Anträgen torpediert werden, erklärte er. Er sei „relativ entspannt“, sagte Hermann Thissen (SPD) dazu. Der Kreis lehne die Planung ab. Im Rahmen einer Baugenehmigung einer Anlage sei der Kreis zuständig. „Wir wollen sehen, wie die Windräder dort scheitern“, erklärte er. „Wenn er es so durchzieht, wie er es geschrieben hat, kommen keine dahin!“

Die Mitglieder der Bürgerinitiative, die sich gegen die Einrichtung der Konzentrationszone gebildet hatte und für die es zu wenig Stühle gab im übervollen Zuhörerraum, stellte das nicht zufrieden. Mit ihrem kleinen Transparent und vielen farbigen Fotos aus dem Birgelener Wald verließen sie nach dem Beschluss ohne lautstarken Protest den Saal, diskutierten aber unten vor dem Rathaus noch lange weiter. „Sehr schade, dass Sie so gegen Wegberg arbeiten“, bemerkte nur einer von ihnen laut an die Stadtverordneten gewandt, als er den Saal verließ.

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