Wegbergs Rat wendet Zahlungsunfähigkeit gerade noch ab

Von: mb
Letzte Aktualisierung:
symbol geld geldscheine 20-euro-scheine  vermögen dpa
Der Höchstbetrag der Kassenkredite soll von bisher 12 Millionen Euro auf 14 Millionen Euro erhöht werden. Symbolfoto: dpa

Wegberg. In einer Sondersitzung hat der Rat der Stadt Wegberg beschlossen, den Höchstbetrag der Kassenkredite von bisher 12 auf 14 Millionen Euro zu erhöhen.

Bereits in den Ratssitzungen Ende vergangenen Jahres hatte sich die Zuspitzung der Finanzlage abgezeichnet. Die Änderung von Höchstbeträgen für Kassenkredite muss der Rat beschließen. Damals begründeten die Fraktionen von CDU, AfW, FDP und Freie Wähler, die eine Erhöhung der Kreditlinie ablehnten, mit dem festen Vorsatz, die Liquiditätslage eng begleiten zu wollen, vor allem vor dem Hintergrund eines drohenden Haushaltssicherungskonzeptes. Jederzeit sei man aber zu einer Sondersitzung bereit.

Ende März war der Kreditrahmen bis auf 90.000 Euro ausgeschöpft, dem standen Verpflichtungen von rund 400.000 Euro bis Mitte April gegenüber. Um bis zur jetzigen Sondersitzung liquide zu bleiben, wurde mit einer Dringlichkeitsentscheidung der Höchstbetrag der Kredite zunächst um 500.000 erhöht. Als Chef der größten Fraktion im Rat hat Georg Gellissen (CDU) diese Dringlichkeitsentscheidung unterzeichnet.

„Es bleibt dramatisch in der Finanzwirtschaft“, gab er zu Protokoll. Nur zweieinhalb Tage hätten zwischen den beiden Telefonaten gelegen, bei dem zum einen Bürgermeister Michael Stock versichert habe, die Liquidität sei bis zur geplanten Sondersitzung gesichert, und dem Anruf der Ersten Beigeordneten Christine Karneth, die seine Unterschrift unter den Dringlichkeitsbeschluss erbeten habe.

Die Frage nach der Liquiditätsplanung warf auch die Frage nach der personellen Besetzung im Fachbereich Finanzen auf. „Die Stadt Wegberg arbeitet personell in allen Bereichen am unteren Limit“, erklärte Bürgermeister Michael Stock dazu nach der Sitzung. Der Dringlichkeitsbeschluss wurde von den Ratsmitgliedern einstimmig genehmigt.

Prognosen sind schwierig

Das Missverhältnis zwischen Ein- und Auszahlungen wird sich in absehbarer Zeit noch verschlechtern, befürchtet die Verwaltung. Ein Grund dafür seien die verstärkten Zuweisungen Asylbegehrender, zu deren Aufnahme und Versorgung die Stadt gesetzlich verpflichtet ist. Eine Liquiditätsprognose sei nur ungenau möglich, zu groß seien die Unwägbarkeiten wie etwa die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes und die Entwicklung der Flüchtlingszuweisungen. Enger als 14 Millionen sollte die Höchstgrenze zur Liquiditätssicherung aber nicht gefasst werden, argumentierte die Verwaltung in der Ratssondersitzung.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert