Mönchengladbach - Wegberger Klinik-Prozess: Neustart noch in diesem Monat

Wegberger Klinik-Prozess: Neustart noch in diesem Monat

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Wegberg / Antonius-Klinik / AN
Der Skandal um tödliche Behandlungsfehler am Krankenhaus Wegberg wird vor Gericht verhandelt. Foto: dpa

Mönchengladbach. Der Prozess um den Wegberger Klinik-Skandal soll nach der schweren Erkrankung eines Schöffen noch im Januar neu begonnen werden. Für Donnerstag seien zudem Urteile im ersten Tat-Komplex geplant, sagte Gerichtssprecher Joachim Banke am Freitag.

Damit werde sich die Verzögerung durch den krankheitsbedingten Abbruch des Prozesses voraussichtlich auf zwei bis drei Verhandlungstage begrenzen lassen. Die 300 Seiten lange Anklageschrift muss erneut verlesen, alle Anträge müssen neu gestellt werden.

Die Frage ist allerdings, ob für den Pier-Prozess nicht von vornherein Ersatz-Schöffen und -Richter hätten bereitgestellt werden müssen. Aus dem Text des Gerichtsverfassungsgesetzes ergibt sich keine genaue Antwort: „Bei Verhandlungen von längerer Dauer kann der Vorsitzende die Zuziehung von Ergänzungsrichtern anordnen...” Was aber ist eine „längere Dauer”?

Banke räumte auf Anfrage dieser Zeitung ein, dass es unter Umständen absehbar gewesen sein könnte, dass die zunächst angesetzten 24 Verhandlungstage, verteilt auf sechs Monate, zu wenig gewesen seien. Von den 90 Seiten der 300-seitigen Anklageschrift, die allein die Pier und seinen Kollegen zur Last gelegten Sachverhalte beschreiben, seien nach vier Monaten erst vier Seiten abgehandelt. Gehe der Prozess in diesem Tempo weiter, könne er sich noch „über zwei bis drei Jahre hinziehen. Wenn wir das gewusst hätten”, sagte Banke, hätte vermutlich Ersatz bereitgestanden und der Prozess trotz der Erkrankung des Schöffen fortgesetzt werden können.

Der Präsident des Landgerichts Aachen, Stefan Weismann, zeigte allerdings Verständnis für das Vorgehen der Kollegen in Mönchengladbach. Im Gespräch mit dieser Zeitung sagte Weismann am Freitag, Ersatz-Richter und -Schöffen würden auch in Aachen in aller Regel nur dann bereitgestellt, wenn absehbar sei, dass ein Richter oder Schöffe einen Prozess möglicherweise nicht über seine gesamte Dauer hinweg begleiten könne. Etwa wegen Verrentung, Umzuges, Schwangerschaft oder ähnlichen berechenbaren Gründen. Prophylaktisch Ersatzpersonal bereitzustellen, sei auch in Aachen unüblich.

Die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft hatte dem ehemaligen Klinik-Besitzer und Chefarzt Arnold Pier vorgeworfen, aus reiner Profitgier für den Tod von sieben Patienten und für 62 Fälle von Körperverletzung verantwortlich zu sein.
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