Wegberger Etatplan kommt ohne Steuererhöhung aus

Von: mb
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Wegberg. Als „das Ergebnis solider Arbeit“ und „Plan ohne Schnörkel“ legte die Erste Beigeordnete und Kämmerin Christine Karneth den Haushaltsplanentwurf 2014 der Stadt Wegberg dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung vor.

Die allgemeine Rücklage wird sich laut Planentwurf um weniger als fünf Prozent verringern. Dieses Kriterium ist von entscheidender Bedeutung. Bereits im Haushalt 2013 war diese in der Gemeindeordnung festgelegte Hürde gerissen worden. Ein Zugriff auf mehr als fünf Prozent der Rücklage im zweiten Jahr hintereinander hätte die Stadt Wegberg in ein Haushaltssicherungskonzept geführt, das nun abgewendet ist.

„Wir haben es geschafft“, stellte Karneth fest. Gründliches Durchforsten aller Ansätze, kritisches Hinterfragen, ernsthafte Diskussionen und gemeinsame Anstrengungen seien nötig gewesen. Der unerwartete Einbruch der Gewerbesteuererträge 2013 sei zum Teil durch höhere Erträge bei den Schlüsselzuweisungen und niedrigere Aufwendungen bei der Gewerbesteuerumlage für 2014 aufgefangen worden.

Belastend für die Planung seien zudem die höheren Aufwendungen für die Kreisumlage (plus 302.000 Euro) gewesen. Erschwerend wäre hinzugekommen, dass zur Hochrechnung der Sozialversicherungsbeiträge der tariflich Beschäftigten ein zu niedriger Prozentsatz ins Berechnungssystem eingegeben worden war, was den Planungsspielraum weiter einschränkte.

Dennoch blieben wichtige Investitionen (Abwasserbeseitigung, Schulen) möglich, die Aufwendungen für die Unterhaltung städtischer Gebäude könnten auf Vorjahres-Niveau gehalten werden, die Mittel für die Unterhaltung städtischer Straßen seien ausreichend, um die Verkehrssicherungspflicht zu erfüllen, stellte Karneth fest. Steuererhöhungen sind nicht vorgesehen.

Der Planentwurf sei „erfreulich, weil er für die Folgejahre und damit für die mittelfristige Finanzplanung einen positiven Trend aufweist“, betonte die Wegberger Erste Beigeordnete und Kämmerin.

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